Clinton kritisiert Trump für neutrale Haltung zu Israel
Washington (dpa) - Ex-Außenministerin Hillary Clinton hat den umstrittenen republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump für seine Aussagen zum Nahost-Konflikt scharf kritisiert.
Amerika könne niemals neutral sein, was Israels Sicherheit angehe, sagte die demokratische Bewerberin bei der Konferenz der einflussreichen pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac in Washington. „Wir können nicht neutral sein, wenn Raketen auf Wohngebiete herabregnen, wenn Zivilisten auf der Straße erstochen werden, wenn Selbstmordattentäter Unschuldige angreifen.“
Trump hatte vor einigen Wochen gesagt, er wolle als Präsident ein neutraler Vermittler sein, was den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern angeht. Am Sonntag sagte er dem Sender ABC, er werde in seiner Rede vor der Aipac-Konferenz seine Ideen für Friedensgespräche umreißen. Er sollte am Abend dort sprechen.
Trump liegt derzeit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner vorne, Clinton führt bei den Demokraten.
Sie erklärte: „Wir brauchen jemanden mit ruhigen Händen, keinen Präsidenten, der am Montag sagt, er sei neutral, am Dienstag pro Israel ist und was auch immer am Mittwoch, weil ja alles verhandelbar ist.“ Ohne Trumps Namen zu nennen, griff sie ihn auch für andere Aussagen an. Im Wahlkampf werde zu Gewalt aufgerufen, es gebe Forderungen, keine Muslime mehr ins Land zu lassen, sagte die 68-Jährige.
Auf Trumps Wahlkampfveranstaltungen kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu gewalttätigen Zwischenfällen. Der Unternehmer hatte zudem mit seiner Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime scharfe Kritik auf sich gezogen.
„Wenn ihr Fanatismus seht, stellt euch dagegen. Wenn ihr Gewalt seht, verurteilt sie, wenn ihr einen Tyrannen seht, steht gegen ihn auf“, rief Clinton den Teilnehmern zu.
Trumps Auftritt bei der Aipac-Konferenz sorgte schon im Vorfeld für große Unruhe. Eine Gruppe Rabbiner will den Saal verlassen, wenn der 69-Jährige mit seiner Rede beginnt. Auch vor der Halle soll es Proteste geben. Neben dem Unternehmer sprechen auch die beiden anderen republikanischen Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz und John Kasich auf der Konferenz.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Dienstagmorgen per Video zugeschaltet. Er sollte ursprünglich vor Ort sein. Zu Beginn des Monats hatte er dann aber überraschend eine Einladung zu einem Treffen mit Obama während der Reise ausgeschlagen. Das Weiße Haus soll dies über die Medien erfahren haben. Der Vorfall überschattete die ohnehin seit Jahren angespannten Beziehungen zwischen den beiden Politikern.
Israel und die USA verhandeln über die US-Militärhilfe, die sich gegenwärtig auf gut drei Milliarden Dollar jährlich beträgt. Der laufende Vertrag endet im kommenden Jahr und Israel hat eine Erhöhung der Hilfsleistungen für die nächsten zehn Jahre gefordert. Israel forderte dies unter anderem als Ausgleich für die internationale Atomvereinbarung mit seinem Erzfeind Iran, die Netanjahu als „historischen Fehler“ verurteilt hatte. Der Streit um die Höhe der Militärhilfe war als ein möglicher Grund für die Absage von Netanjahus Besuch genannt worden.
Aipac gilt als mächtigste Lobby israelischer Interessen in den USA. In der Organisation engagieren sich etwa 100 000 Aktivisten, Juden und Nicht-Juden, über Parteigrenzen hinweg für ein Ziel: die Festigung der Verbindungen beider Länder. Mangelnde Unterstützung Israels können die Chancen bei Wahlen deutlich schmälern.
