Clinton: Mehr als 2000 Tote in Syrien
Washington (dpa) - Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist nach Einschätzung von US-Außenministerin Hillary Clinton für den Tod von mehr als 2000 Menschen aller Altersgruppen verantwortlich.
Clinton unterstrich am Donnerstag in Washington erneut, dass Assad durch die brutale Repression der Proteste jegliche Legitimation verloren habe, das syrische Volk zu regieren. Die USA unterstützten weiterhin die Syrer in den Bestrebungen einen friedlichen und geordneten Übergang zur Demokratie zu beginnen.
Clinton sagte, die USA täten alles, um den Druck auf Assad zu erhöhen. Die USA benötigten auch die Unterstützung der Europäer und der arabischen Staaten. Es sei ein lauterer, wirkungsvollerer Chor von Stimmen nötig, der Druck auf das Assad-Regime ausübe. „Wir arbeiten daran, das zu erreichen“, sagte Clinton.
Trotz eines neuen Parteien- und Wahlgesetzes halten unterdessen die Proteste gegen das Regime in Syrien an. Die neuen Parteien- und Wahlgesetze sollten den monatelangen Massenprotesten den Wind aus den Segeln nehmen. Oppositionelle und Aktivisten maßen den Neuerungen aber wenig Bedeutung bei - sie halten das Assad-Regime seit langem für unglaubwürdig. Bereits frühere Zugeständnisse des Regimes blieben ohne größere Auswirkungen. Das neue Parteiengesetz schließt die Gründung von Parteien auf ethnischer und regionaler Grundlage aus und verpflichtet die politischen Akteure weiter auf eine Verfassung, die die führende Rolle der herrschenden Baath-Partei in Staat und Gesellschaft festschreibt. Auch das Wahlgesetz sieht eher nur kosmetische Veränderungen vor.
Am Mittwoch hatte der UN-Sicherheitsrat das blutige Vorgehen des Regimes mit Panzern und Scharfschützen gegen Demonstranten einstimmig verurteilt. Wegen des Widerstandes vor allem Russlands, dass in Syrien einen wichtigen Marinestützpunkt hat, konnten sich die Diplomaten allerdings nur auf eine sogenannte Präsidentielle Erklärung einigen, die weniger schwer wiegt als eine Resolution und zudem rechtlich nicht bindend ist. Zudem kann sie nicht mit Strafen gekoppelt werden. Aus Diplomatenkreisen heißt es zwar, dass der seit zwei Monaten kursierende Resolutionsentwurf noch nicht völlig vom Tisch sei. Die Durchsetzung würde aber extrem schwierig.
