Cowen kämpft ums politische Überleben
London/Dublin (dpa) - Das von der Pleite bedrohte Irland verliert immer mehr politische Handlungsfähigkeit.
Unter dem Druck der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds appellierte der angeschlagene Ministerpräsident Brian Cowen auch an die Opposition im Parlament, den Sparhaushalt mit Kürzungen von sechs Milliarden Euro mitzutragen. Anderenfalls sei die Auszahlung internationaler Hilfen aus dem Rettungsschirm von EU, Eurozone und Internationalem Währungsfonds in Gefahr. Irland braucht Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro.
EU-Währungskommissar Olli Rehn pflichtete ihm bei: „Es wäre besser, den Haushalt früher als später zu verabschieden.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, in Irland stehe auch die Zukunft des Euro auf dem Spiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die international in der Kritik steht, die Krise verschärft zu haben, bekräftigte ihre umstrittene Forderung, private Investoren an künftigen Rettungsaktionen zu beteiligen.
Irland, das am Sonntag unter den Rettungsschirm geschlüpft war, soll Hilfen von bis zu knapp 100 Milliarden Euro erhalten. Finanzminister Brian Lenihan machte am Dienstag nochmals deutlich, dass der an diesem Mittwoch zu verkündende Vierjahresplan mit Einsparungen von 15 Milliarden Euro ebenfalls Voraussetzung für die weiteren Verhandlungen mit dem IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank sei.
Cowen hatte die Ankündigung baldiger Neuwahlen an die vorherige Verabschiedung des Haushalts geknüpft. Die großen Oppositionsparteien Fine Gael und Labour forderten dagegen die sofortige Auflösung des Parlaments. Auch einzelne Abgeordnete aus Cowens eigener Fianna-Fáil- Partei verlangten dies. Die kleine katholische Sinn-Fein-Partei überlegt sogar, die Vertrauensfrage im Unterhaus zu stellen. Die Grünen, Juniorpartner in Cowens Regierungskoalition, wollen Neuwahlen in der zweiten Januarhälfte.
Zwei unabhängige Abgeordnete, auf deren Zustimmung Cowen beim Haushalt angewiesen sein könnte, kündigten an, sie könnten der Regierung die Gefolgschaft verweigern und den Entwurf abschmettern. An diesem Donnerstag steht in einem Wahlkreis eine Nachwahl an, die die Regierungspartei aller Voraussicht nach verlieren wird. Dann würde Cowens Mehrheit von nur drei Stimmen weiter schmelzen.
Das Budget von Finanzminister Lenihan enthält allein für 2011 Kürzungen in Höhe von sechs Milliarden Euro. Es soll einen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise leisten, in die Irland nach einer geplatzten Immobilienblase und dem teilweisen Kollaps seines überdimensionierten Bankensystems gestürzt war. Das Haushaltsdefizit stieg auf 32 Prozent.
Der Regierung wird vor allem vorgeworfen, dass sie mit der Übernahme staatlicher Garantien für alle Bankeneinlagen zugunsten der Kreditinstitute den Staatsbankrott riskiert habe. Außerdem gilt Cowen bei den Iren als Lügner. Er hatte noch vor einer Woche gesagt, Irland sei nicht auf Finanzhilfen von außerhalb angewiesen und könne seine Probleme alleine lösen.
