Dänemark rückt nach rechts
Kopenhagen (dpa) - Nach einem Rechtsruck bei der Parlamentswahl bekommt Dänemark eine neue Regierung. Schon an diesem Samstag will der Liberale Lars Løkke Rasmussen mit Sondierungsgesprächen beginnen.
Ein historischer Erfolg der Rechtspopulisten hatte die Koalition der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am Donnerstag zu Fall gebracht. Die rechte Dänische Volkspartei ist künftig mit 37 Sitzen (21,1 Prozent) zweitstärkste Kraft im Parlament. Vor allem mit ihr wird Løkke Rasmussen verhandeln müssen. Seine Partei Venstre musste bei der Wahl herbe Einbußen hinnehmen.
Thorning-Schmidt hat die Macht verloren, obwohl ihre Sozialdemokraten mit 26,3 Prozent der Stimmen (2011: 24,8 Prozent) zulegten und mit 47 Sitzen wieder größte Fraktion im Folketing sind. Noch in der Wahlnacht erklärte die Ministerpräsidentin ihren Rücktritt auch als Parteichefin. „Zum Führen gehört, zum richtigen Zeitpunkt abzutreten“, sagte die 48-Jährige.
Als ihre Nachfolgerin bei den Sozialdemokraten schlug sie am Freitag ihre bisherige Justizministerin vor: „Ich bin überzeugt davon, dass Mette Frederiksen eine richtig gute Vorsitzende wird.“ Mehrere sozialdemokratische Top-Politiker hatten sich zuvor ebenfalls für eine Kandidatur der 37-Jährigen ausgesprochen. Die Entscheidung solle „sehr sehr bald“ fallen, sagte Thorning-Schmidt.
Vor vier Jahren war sie als erste Frau an die Spitze des Landes gerückt. „Aber ich werde nicht die letzte sein“, sagte die Regierungschefin mit Tränen in den Augen. Am Freitag reichte sie bei Königin Margrethe II. ihren Rücktritt ein.
Bei der traditionell folgenden „Königinnen-Runde“ hatten die Parteien anschließend Løkke Rasmussen als neuen Regierungschef vorgeschlagen - obwohl dessen Venstre von 26,7 auf 19,5 Prozent abrutschte. Die vier Parteien des Mitte-Rechts-Lagers - Liberale, Rechtspopulisten, Konservative (3,4 Prozent/6 Mandate) und liberale Allianz (7,5 Prozent/13 Mandate) - stützen den 51 Jahre alten früheren Ministerpräsidenten als Regierungschef.
„Wir haben keine besonders gute Wahl gehabt“, räumte Løkke Rasmussen ein. Er kündigte eine „breite Zusammenarbeit“ im Parlament an. Wie eine Regierung unter seiner Führung aussehen soll, war angesichts des überragenden Erfolgs der Dansk Folkeparti zunächst unklar. Mehr als jede fünfte Stimme (21,1 Prozent) ging an die Rechtspopulisten.
„Das ist so unwirklich“, kommentierte deren Chef Kristian Thulesen Dahl. Ob die DF in die Regierung will, hielt der 45-Jährige zunächst offen. Seine Partei wolle dorthin, „wo sie den größtmöglichen Einfluss ausüben kann“, sagte er.
Ihren Wahlerfolg hatte die Volkspartei unter anderem mit dem Ruf nach einem Asyl-Stopp und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen erreicht. Besonders viele Stimmen bekamen die Rechten in Südjütland. Während die DF 15 Sitze hinzugewann und künftig auf 37 Mandate kommt, verloren die Liberalen 14 Sitze und stellen nur noch 34 Abgeordnete. Vor Einbeziehung der vier Mandate, die auf den Färöer Inseln und Grönland vergeben werden, lag der bürgerliche Block mit 90 Mandaten vor dem Mitte-Links-Bündnis mit 85 Mandaten.
Zu den großen Wahlverlierern in Kopenhagen gehörten die Koalitionspartner der Sozialdemokraten: Die Sozialliberalen sackten auf 4,6 Prozent der Stimmen (8 Sitze) ab. Auch die Volkssozialisten schnitten mit 4,2 Prozent (7 Sitze) deutlich schlechter ab als 2011. Etwas besser als bei der vergangenen Wahl schlug sich die linke Einheitsliste mit 7,8 Prozent (14 Sitze).
Die neue Partei Die Alternative des früheren Kulturministers Uffe Elbæk, die einen grünen Wandel und eine 30-Stunden-Woche fordert, kann mit 4,8 Prozent der Stimmen (9 Mandate) ins Folketing einziehen. Die Wahlbeteiligung lag mit 85,8 Prozent unter der der Parlamentswahl 2011 (87,7 Prozent).
