Dänen führen Grenzkontrolle wieder ein: Folgen nun andere?
Regierung beugt sich den Rechtspopulisten. Grund für die Wende: Der Kampf gegen die Kriminalität.
Kopenhagen. Zehn Jahre nach dem Ende der permanenten Grenzkontrollen führt Dänemark wieder den Schlagbaum an der Grenze zu Deutschland ein. Künftig sollen Zöllner sowohl Einreisende als auch Ausreisende kontrollieren. Darauf einigte sich die Minderheitsregierung mit der rechtspopulistischen DVP, die sie stützt, und einem parteilosen Abgeordneten, wie Finanzminister Claus Hjort Frederiksen mitteilte. Die DVP hatte die Neuregelung vorgeschlagen.
Ziel der neuen Kontrollen sei „die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität“, begründete Frederiksen. Justizminister Lars Barfoed sagte, es gehe vornehmlich um Reisende aus Osteuropa. Weitere Länder könnten folgen: Frankreich hatte bereits im Zuge der Flüchtlingswelle aus Nordafrika mit einer Verschärfung der Grenzkontrollen gedroht.
Dänemark hatte im März 2001 im Zuge des Schengener Vertrags alle Grenzkontrollen abgeschafft. Der Vertrag regelt den freien Grenzübertritt zwischen beteiligten EU- und einigen anderen Ländern. Dänemark will auch weiter Teil des Schengener Raums bleiben. Die EU wird sich aber erst nach Unterrichtung durch die dänische Regierung äußern, ob sie die Pläne für legal hält. Die Parteichefin der rechtspopulistischen DVP, Pia Kjærsgaard, sagte mit Blick auf die Sorge deutscher Urlauber: „Die meisten werden mit einem freundlichen Lächeln durchgewinkt.“
Unter anderem sollen sichtbare neue Kontrolleinrichtungen und -gebäude an den wichtigsten Straßenübergängen wie Pattburg (dänisch: Padborg) gebaut werden. Dasselbe ist für die Fährhäfen Rødby und Gedser nach Deutschland sowie Helsingør nach Schweden geplant. Mobile Teams werden an kleineren Übergängen sowie in Zügen kontrollieren.
