Syrische Artillerie beschießt Wohnviertel
Istanbul/Damaskus (dpa) - Unbeeindruckt von den Sanktionen der EU geht die syrische Führung weiter mit blutiger Gewalt gegen die Protestbewegung vor. Gleichzeitig kommt sie der Opposition mit dem Versprechen eines neuen Wahlgesetzes verbal entgegen.
Den Europäern geht langsam die Geduld aus. Die EU droht nun auch Präsident Baschar al-Assad persönlich Sanktionen an. Die syrischen Streitkräfte feuerten nach Angaben von Augenzeugen am Mittwoch mit Artillerie auf ein Wohnviertel in der Stadt Homs. Neun Menschen seien getötet worden, berichteten Menschenrechtsgruppen unter Berufung auf Krankenhausärzte. Zahlreiche weitere wurden verletzt. Im arabischen TV-Sender Al-Arabija und in den Internet-Foren der Opposition hieß es, zum Teil seien die Soldaten bei ihrem Angriff auf Gegenwehr gestoßen.
Die Internet-Seite „Syrische Märtyrer“ veröffentlichte eine Namensliste von 757 Menschen, die seit Beginn der Proteste Mitte März getötet wurden. Darunter sind auch Soldaten. Menschenrechtsaktivisten zählten zuletzt mehr als 630 getötete Demonstranten.
Ministerpräsident Adel Safar versprach derweil ein neues Wahlgesetz. Der Regierungschef habe bereits ein Komitee gebildet, das binnen zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen solle, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Nach dem derzeit gültigen Wahlgesetz ist die Mehrheit der Sitze im Parlament für Assads sozialistische Baath-Partei reserviert.
Als Reaktion auf die andauernde Gewalt gegen Demonstranten bereitet die EU nun auch Sanktionen gegen Assad persönlich vor. In Deutschland und EU-Ländern wurden deswegen am Mittwoch die syrischen Botschafter einbestellt. „Die syrische Staatsspitze muss schnell und spürbar einen Kurswechsel herbeiführen. Anderenfalls sind weitere Sanktionsschritte, die auch sie selbst betreffen, unvermeidlich“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
Am Dienstag hatte die EU ein Einreiseverbot gegen 13 ranghohe Syrer verhängt. Darunter ist auch Assads Bruder Maher, der eine führende Rolle im Sicherheitsapparat spielt. Außerdem wurden auch deren europäische Konten gesperrt. Assad wurde bislang geschont.
Syrische Oppositionelle berichteten, in Homs seien im Bezirk Baba Amro, in dem es in den vergangenen Wochen mehrfach Demonstrationen gegeben hatte, die Telefonleitungen und der Strom gekappt worden. Selbst Krankenwagen durften nicht in das Wohnviertel fahren. Ärzte und Helfer richteten provisorische Lazarette in Hinterhöfen ein.
Die Sicherheitskräfte nahmen zahlreiche mutmaßliche Teilnehmer der Proteste gegen das Assad-Regime fest. Aktivisten sprachen von 500 Verhaftungen binnen zwei Tagen. Auch in anderen Städten wurden bei Razzien und Hausdurchsuchungen Regimegegner festgenommen. Sana meldete unter Berufung auf das Militär, am Vortag hätten die Sicherheitskräfte „Dutzende Mitglieder bewaffneter Terrorgruppen“ in der Umgebung von Homs festgenommen. Sie hätten außerdem Waffen, Autos und 150 Motorräder beschlagnahmt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte einen ungehinderten Zugang der Hilfsorganisationen in die von Regimetruppen isolierte südsyrische Stadt Daraa. Assad habe ihm dies zugesagt, sagte Ban am Mittwoch in Genf. Der syrische Präsident sollte ferner „den Ruf des Volkes nach Reformen und Freiheit wahrnehmen“.
