De Maizière kritisiert USA als maßlos
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den USA vorgeworfen, die Bundesregierung weiterhin unzureichend mit Informationen zur NSA-Affäre zu versorgen.
In einem „Spiegel“-Interview beklagt der CDU-Politiker den außenpolitischen Schaden, den die Spähaktionen des US-Geheimdienstes bei Bündnispartnern angerichtet haben. „Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß“, sagte er.
Den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Barack Obama im Mai verbindet der Innenminister mit geringen Hoffnungen: „Meine Erwartungen an einen Erfolg weiterer Gespräche sind niedrig“, sagte er. Ein sogenanntes No-Spy-Abkommen, das der gegenseitigen Ausspähung klare Grenzen setzen soll, werde es „nach allem, was ich höre“, nicht geben.
De Maizière sagte, es mache ihn traurig, dass die Zustimmungswerte der deutschen Bevölkerung gegenüber den Amerikanern so schlecht wie lange nicht mehr seien. „Zuletzt war das in einer bestimmten Phase der Politik von Präsident George W. Bush so.“ Die USA sollten daran interessiert sein, dass sich das wieder zum Besseren entwickelt. „Und das geht alleine mit Reden nicht.“
Während des Irak-Kriegs hatte es die letzte diplomatische Krise zwischen Berlin und Washington gegeben, weil Deutschland zusammen mit Russland und Frankreich eine Intervention ablehnte. Damals war Bush Präsident.
