Debatte um Euro-Rettung wird schärfer - Aufstockung des Fonds?
Vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket rät Bundesinnenminister Friedrich den Griechen zum Ausstieg aus dem Euro. Die SPD regt das auf. Aus der Bundesregierung heißt es, alle Ressorts hätten ihre Linie pro Hilfsprogramm abgestimmt.
Berlin (dpa) - Die Debatte um den Euro-Rettungsfonds hat sich kurz vor der Bundestagsentscheidung über neue Hilfen für Griechenland nochmals verschärft. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Samstag in München an, seine Partei werde dem Hilfspaket am Montag quasi geschlossen zustimmen. Sein Parteifreund, Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich, riet den Griechen unterdessen zum Austritt aus der Euro-Zone. Die SPD kommentierte Friedrichs Äußerungen im „Spiegel“ mit den Worten: „Die CSU läuft völlig aus dem Ruder.“
Derweil kommt das strikte Nein der Bundesregierung zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM ins Wanken. Die Nachrichtenagentur dpa erfuhr aus Koalitionskreisen, dass die Regierung nun doch mehr Geld im ESM zustimmen könnte. Wie auch das Nachrichtenmagazin „Focus“ schreibt, könnten die Mittel im künftigen Euro-Rettungsschirm von 500 Milliarden auf bis zu 750 Milliarden Euro erhöht werden. Demnach sollen dazu nicht verbrauchte Mittel aus dem bisherigen Krisenfonds EFSF hinzugefügt werden. Am 1. Juli soll der ESM den EFSF ablösen.
Der Bundestag soll an diesem Montag über das zweite Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro abstimmen. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind.
Mit dem CSU-Politiker Friedrich plädiere erstmals ein Mitglied der Bundesregierung für einen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung, berichtete der „Spiegel“ vorab. „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt“, sagte Friedrich demnach. „Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“, wurde er weiter zitiert.
Aus Regierungskreisen hieß es dazu am Samstag, die Politik der Bundesregierung ziele „unverändert“ auf eine Stabilisierung Griechenlands in der Eurozone mit massiven Eigenanstrengungen der Griechen und europäischer Hilfe ab. Dem diene das zweite Hilfsprogramm, über das der Bundestag am Montag entscheide. Die Bundesregierung habe dem Parlament dazu eine „mit allen Ressorts abgestimmte Vorlage“ zugeleitet.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte die widersprüchlichen Äußerungen von Regierungsmitgliedern zur Euro-Rettung. „Bundesfinanzminister Schäuble bittet den Bundestag um Genehmigung, Griechenland mit 130 Milliarden Euro zu unterstützen, um den Verbleib im Euro zu ermöglichen. Zeitgleich schlägt der Innenminister vor, Griechenland solle den Euro verlassen.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse schnell klären, was die Regierung wolle.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte eine breite Zustimmung seiner Partei zu den Griechenland-Hilfen an. „Ich gehe davon aus, dass die SPD dem Hilfspaket im Bundestag mit großer Mehrheit zustimmen wird“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. Die Debatte um Griechenland bezeichnete Gabriel als „eine Stellvertreter-Auseinandersetzung“: „Wir kämpfen darum, dass die Politik entscheidet und nicht die Spekulanten auf den Finanzmärkten, die auf den Zusammenbruchs Griechenlands und des Euro wetten.“
Auch Seehofer sagte am Samstag nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München, seine Partei werde dem Paket zustimmen. Er verlangte zugleich, die finanziellen Hilfen sollten auf ein Sonderkonto fließen und immer nur in dem Umfang ausbezahlt werden, wie Griechenland seine Zusagen rechtlich verbindlich umgesetzt habe.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte „Wall Street Journal Online“, am Montag müsse eine Entscheidung fallen. Er erwarte eine große Geschlossenheit der FDP-Fraktion. Der Tausch der Griechenland-Anleihen müsse bis Mitte März vollzogen sein, weil dann mehrere Milliarden Euro fällig werden. Wenn diese nicht umfinanziert werden könnten, wäre dies ein Zahlungsausfall.
Noch vor der Abstimmung im Bundestag über das zweite Paket am Montag wurde bereits über ein drittes spekuliert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält ein weiteres Milliarden-Paket jedenfalls für denkbar. „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt“, schrieb Schäuble den Bundestagsabgeordneten. „Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich kritisch. Er sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Obwohl die Lage in Griechenland ja eher schwieriger geworden ist, wird es auch bei dieser Abstimmung laufen wie immer. Je mehr Hilfen, Kredite und Bürgschaften beschlossen werden, desto größer ist der Druck, damit weiterzumachen.“
Die Euro-Staaten befürchten unterdessen nach Zeitungsinformationen für den Fall eines Regierungswechsels in Griechenland Kreditausfälle in beträchtlicher zweistelliger Milliardenhöhe. Grund sei, dass noch vor der Parlamentswahl im April etwa 60 Milliarden Euro aus dem neuen, insgesamt 130 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ausgezahlt werden müssten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag). In Meinungsumfragen zu der Wahl lägen aber linke Parteien vorn, die die Sparauflagen der Euro-Partner ablehnten und drohten, bereits überwiesene Darlehen nicht zurückzuzahlen.
