Deutschland: Keine Zypern-Zusatzhilfen
Berlin (dpa) - Trotz Irritationen über die Kosten der Zypern-Rettung und neuen Forderungen wird in Berlin mit einem Ja des Bundestages zu den Milliarden-Hilfen gerechnet.
Die Bundesregierung machte am Freitag deutlich, dass es beim Anteil der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 10 Milliarden Euro bleibe. „Dieser Betrag steht auch nicht zur Disposition“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.
In der Union wurden Forderungen laut, Zypern müsse nachweisen, wie es den neuen Finanzbedarf von bis zu 13 Milliarden Euro finanzieren wolle. Die SPD hielt sich angesichts der neuen Sachlage die Zustimmung offen, die Grünen-Fraktionsspitze will an diesem Montag über ihr Abstimmungsverhalten beraten.
Zypern will nach Angaben der Regierung in Nikosia keine Aufstockung des internationalen Hilfspakets beantragen - aber mehr Unterstützung für die darniederliegende Wirtschaft. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hatte zuvor gesagt, er wolle in einem Brief an die Spitzen der EU „zusätzliche Hilfe angesichts der kritischen Momente (die die Insel erlebt) als Ergebnis der Finanzkrise, aber auch der Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden“.
Die Euro-Finanzminister hatten am Freitag die Hilfen endgültig freigeben. Zypern braucht nach jüngsten Darstellungen 23 Milliarden Euro. Zuvor war die Rede von 17,5 Milliarden Euro.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, am Anteil der internationalen Geldgeber von 10 Milliarden Euro werde sich nichts ändern. „Dabei soll es bleiben.“ Der restliche Finanzbedarf solle von Zypern selbst getragen und könne nach Einschätzung der Beteiligten auch von Zypern selbst beigesteuert werden.
Die Union erteilte zyprischen Forderungen nach mehr Krediten eine Absage. Den 10 Milliarden Euro übersteigenden Finanzierungsbedarf werde Zypern selbst tragen müssen, erklärte Fraktionsvize Michael Meister. Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Für Zypern liegen die notwendigen Papiere vor. Wir werden über das Hilfspaket in der kommenden Woche im Bundestag beraten und es auch verabschieden können.“
Der Chef des mitgliederstarken Wirtschaftsflügels der CDU/CSU- Fraktion, Christian von Stetten (CDU), droht mit einem Nein. Zypern müsse nachweisen, dass es den zusätzlichen Finanzbedarf aus eigener Kraft finanzieren könne. „Sollte dies nicht möglich sein, ist eine Zustimmung in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zu dem bisher vorgesehenen 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket ausgeschlossen.“
Der Bundestag will nach den bisherigen Planungen am kommenden Donnerstag oder Freitag über die Zypern-Hilfen abstimmen. Zuvor ist am Montag eine Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses und am Dienstag ein Sondertreffen des Wirtschafts- und des Haushaltsausschusses geplant. Die Fraktionen werden das Thema am Dienstag diskutieren.
In Kreisen der SPD-Fraktion hieß es: „Wir schauen uns das in Ruhe an, und dann müssen wir das in der Fraktionssitzung entscheiden.“ Fakt sei aber, dass bei dem bisher geplanten Paket die meisten Forderungen der SPD wie eine Beteiligung großer Gläubiger erfüllt worden seien.
Auch aus der FDP kam die Forderung, Zypern solle die Finanzierungslücke aus eigener Kraft schließen. In der „Bild“-Zeitung (Freitag) sagte Finanzexperte Daniel Volk: „Es muss klar sein, dass Zypern den zusätzlichen Bedarf alleine stemmt.“
