Deutschland nimmt 10 000 zusätzliche Syrienflüchtlinge auf
Bonn (dpa) - Deutschland nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich am Donnerstag in Bonn darauf, die bundesweite Aufnahme um weitere 10 000 auf insgesamt 20 000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln.
„Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen.“
Deutschland habe bisher schon seit Ausbruch des Bürgerkriegs 40 000 Syrer auf verschiedenen Wegen aufgenommen, sagte de Maizière. Der weit überwiegende Teil ist allerdings als Asylbewerber gekommen und nicht über die schon bestehenden Bundesprogramme.
Das sei der größte Beitrag eines Landes in der EU, betonte de Maizière. Deutschland erwarte mit der jetzigen Entscheidung aber auch, dass andere europäische Länder sich stärker engagierten. „Es ist ein entschlossenes Signal an viele europäische Länder, ihrerseits mehr Verpflichtungen als bisher zu übernehmen.“
Die Kosten für das gesamte neue Flüchtlingskontingent übernimmt der Bund. Im Gegenzug kommen die Länder für Krankenkosten von Syrern auf, die in Deutschland bei Familienangehörigen Zuflucht suchen. „Damit haben wir den sprichwörtlichen Hemmschuh für den Familiennachzug entfernt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Nur wenige Familien syrischer Herkunft könnten die Kosten für die körperliche und vor allem psychische Rehabilitation der Angehörigen selbst leisten.
Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisierte, der Entschluss der Innenminister gehe nicht weit genug. Damit blieben mehr als 60 000 antragstellende Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland außen vor, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur dpa.
Auf Seiten der Länder begrüßte der hessische Innenminister Peter Beuth den Kompromiss. „Mit der heutigen Einigung zeigen wir gemeinsam - Bund und Länder - wie wichtig es uns ist, den betroffenen Menschen aus Syrien humanitär zu helfen“, sagte der CDU-Politiker.
Im Mai 2013 hatte das Bundesinnenministerium die Aufnahme von 5000 schutzbedürftigen syrischen Staatsangehörigen angeordnet. Im Dezember wurde entschieden, weitere 5000 Flüchtlinge einreisen zu lassen. Das erste Kontingent sei nahezu abgearbeitet, sagte de Maizière. An den verbliebenen Fällen werde mit Hochdruck gearbeitet.
Im vergangenen Herbst hatten 15 Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme speziell für Verwandte in Deutschland lebender Syrer gestartet. Der Beitrag, den die Länder leisten, sei immens, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD). Allein in NRW laufe derzeit für mehr als 25 000 Personen das landesinterne Prüfverfahren. Die hohe Zahl von Anträgen und Nachfragen verdeutliche die Sorge der hier lebenden Syrer um ihre Verwandten in der Krisenregion. „Es ist daher gut, dass wir uns hier gemeinsam mit dem Bund noch stärker engagieren“, sagte Jäger.
