Deutschland stoppt Hilfszahlungen nach Gaza-Vorwürfen
Jerusalem/Berlin/Sydney (dpa) - Im Streit zwischen Israel und einer Hilfsorganisation um die angebliche Weiterleitung von Hilfsgeldern in Millionenhöhe an die radikalislamische Hamas reagieren die ersten Geberländer.
Australien stoppte Zahlungen für die christliche Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen. Deutschland setzt ebenfalls seine Hilfszahlungen bis auf Weiteres aus, wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie das Auswärtige Amt mitteilten.
Hintergrund ist die Festnahme eines World Vision-Mitarbeiters durch den israelischen Geheimdienst Schin Bet. Demnach soll der Mann die im Gazastreifen regierende Palästinenserorganisation Hamas unterstützt haben. Israel wirft der Hamas vor, eine Terrorinfrastruktur zu unterhalten und Angriffe auf Israel zu verüben. Der israelische Geheimdienst wirft dem Festgenommenen vor, 45 Millionen Dollar an Hilfsgeldern veruntreut zu haben, rund 60 Prozent des gesamten World Vision-Budgets für Gaza.
World Vision wies die Vorwürfe erneut zurück. Der Mitarbeiter werde von anderen Mitarbeitern als äußerst gewissenhaft beschrieben, sagte eine Sprecherin der Hilfsorganisation. „Wir gehen davon aus, dass an den Vorwürfen nichts dran ist.“
Das Büro sei in den vergangenen vier Jahren von den Wirtschaftsprüfern von PricewaterhouseCoopers kontrolliert worden, hieß es in einer Mitteilung von World Vision. Nun werde man sämtliche Rechnungen und Vorgänge in dem Büro prüfen, sagte die Sprecherin. Sämtliche Zahlungen in die Region seien aber vorsichtshalber erst einmal auf Eis gelegt. Man hoffe, dass in einem fairen und rechtsstaatlichen Prozess die Unschuld des Mitarbeiters bewiesen werde.
Die Hilfsorganisation World Vision ist nach eigenen Angaben seit 40 Jahren in den palästinensischen Gebieten tätig. In rund 40 Kinderhilfszentren würden rund 10 000 teils traumatisierte Kinder betreut. Außerdem gebe es andere humanitäre Hilfsprojekte zu Gesundheit oder Ernährung.
Das BMZ unterstützt nach eigenen Angaben seit Juni ein Projekt von World Vision im Gazastreifen, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Dabei gehe es um die Förderung von Bauernverbänden mit knapp 1,5 Millionen Euro. „Das BMZ hat auf die Vorwürfe reagiert und gestern entschieden, dass es bis auf weiteres für dieses Projekt keine Mittelauszahlungen geben wird“, sagte der Sprecher. Bisher sei auch noch kein Geld geflossen. Von 2005 bis Juni 2016 habe es keine Förderung von World Vision im Gazastreifen gegeben.
Das BMZ sei besorgt angesichts der Anschuldigungen. „Sollten sich die Vorwürfe als korrekt herausstellen, setzt die Hamas die Versorgungssicherheit ihrer eigenen Bevölkerung mutwillig aufs Spiel“, sagte der Sprecher. „Die Versorgung des Gaza-Streifens ist ohne internationale Unterstützung nicht möglich.“
Israel hatte 2006 nach der Machtübernahme durch die Hamas eine Blockade über den Gazastreifen verhängt. Ägypten schloss seinen Grenzübergang später ebenfalls. Die Arbeitslosenquote im Gazastreifen ist nach Angaben der Weltbank weltweit vermutlich die höchste.
Das Auswärtige Amt in Berlin kündigte an, bisher unterstützte Projekte von World Vision im Gazastreifen auf Unregelmäßigkeiten hin zu überprüfen. Zum Umfang der gezahlten Beträge äußerte sich eine Sprecherin allerdings nicht. „Bei einem laufenden Projekt mit dem Ziel der psychosozialen Betreuung von Kindern in Gaza erfolgen keine Auszahlungen, solange die Vorwürfe nicht ausgeräumt sind und sichergestellt ist, dass die Mittel ordnungsgemäß eingesetzt werden“, sagte die Sprecherin.
Das australische Außenministerium teilte am Freitag mit: „Wir unterbrechen die Finanzierung für Programme in den Palästinensergebieten, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind.“
Israel lobte die Entscheidung Australiens. Man sei zufrieden mit dem Entschluss, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Alle, die sich im Gazastreifen engagierten, fordere man auf, ihre lokalen Partner zu überprüfen.
