Deutschland und USA wollen Spionage-Krise eindämmen
Berlin/Wien/Washington (dpa) - Deutschland und die USA bemühen sich um eine Eindämmung ihrer schweren Vertrauenskrise infolge der Spionageaffäre. Die beiden Außenminister schlugen am Sonntag nach einem Treffen in Wien verbindliche Töne an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt zwar am Kooperationswillen der USA und einem Stopp der Spionage. Die Geheimdienstzusammenarbeit will sie aus Sorge vor möglichen Terrorakten aber nicht infrage stellen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry, deutsch-amerikanische Kooperation sei notwendig , um die vielen weltweit drängenden Konflikte einer Lösung wenigstens näher zu bringen.Dies sage er auch mit Blick auf „manche Beschwernisse“ in den zurückliegenden Wochen. „Wir wollen daran arbeiten, diese Beziehungen zu beleben - auf Grundlage von Vertrauen und gegenseitigem Respekt.“
Kerry sagte, die Beziehung zwischen den USA und Deutschland sei von strategischer Bedeutung. „Wir haben eine enorme politische Kooperation und wir sind enge Freunde.“ Auf die Spionageaffäre ging Kerry nicht ausdrücklich ein.
Merkel sieht die Vertrauensbasis erschüttert, wie sie am Samstag im ZDF betonte. Auch nach der Ausreise-Aufforderung Deutschlands an den obersten US-Geheimdienstvertreter zweifelt die Kanzlerin an einem Ende der US-Spionage. Es sei nicht einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, „die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln“. Deutschland werde weiter deutlich machen, „wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen“. Sie könne nicht voraussagen, ob sich das US-Verhalten ändere. Sie hoffe es natürlich.
„Wir wollen die partnerschaftliche Zusammenarbeit“, betonte Merkel. Dazu gehöre aber, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniere. Die Kanzlerin stellte nochmals klar, dass sie deutsche Geheimdienste nicht angewiesen habe, die Zusammenarbeit mit US-Diensten zurückzufahren. Diese sei aus Gründen der Sicherheit weiter nötig.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, hatte gefordert, Differenzen über interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien. Präsident Barack Obama und Merkel haben seit Tagen nicht mehr miteinander gesprochen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte in der „Bild“ (Montag), Obama müsse anerkennen, „dass man in einer Freundschaft nicht so miteinander umgehen kann“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte im „Tagesspiegel am Sonntag“: „Wenn das Vertrauen in die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht weiter schwinden soll, muss Washington solchen Übergriffen politisch einen Riegel vorschieben.“
Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet. Dafür brauche es ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung. „Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon“, sagte er im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der „Welt am Sonntag“, die Verhandlungen zu stoppen. Merkel betonte, sie halte nichts von einer Aussetzung. Sie lägen in deutschem Interesse.
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen des US-Dienstes NSA.
Der US-Geheimdienst CIA führt laut „Bild am Sonntag“ mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe, erfuhr das Blatt aus Kreisen des US-Dienstes.
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), zeigte sich im „Spiegel“ sicher, „dass in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr rauskommen wird und dass dabei nicht nur Amerika im Fokus stehen wird“. Im „Focus“ sagte er, der Ausschuss werde untersuchen, wie die USA die mutmaßlichen Spione geführt habe.
Rufe nach einer Ausweitung der deutschen Spionage auch auf die USA werden lauter. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der „Bild“ Aufklärung auch in befreundeten Staaten. Laut „Spiegel“ ist in der Bundesregierung der Wille dazu gewachsen.
Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte in der „Bild am Sonntag“ vor einem nachhaltigen Vertrauensbruch. „Die Regierungen haben die Kontrolle über ihre Geheimdienste verloren.“
Unterdessen wurden Details aus den Ermittlungen gegen die zwei unter Verdacht stehenden Männer bekannt. Mehreren Medien stellten facettenreich dar, dass der BND-Mann die USA über Jahre fleißig mit teils geheimem Material versorgt haben soll - beim Mitarbeiter des Wehrressorts sei nicht absehbar, ob sich der Verdacht bestätige. Die Bundesanwaltschaft wollte sich nicht weiter äußern. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“
