Die EU-Finanzminister wollen Europa krisenfester machen
Die 27 Mitgliedsstaaten sollen künftig vorsichtiger haushalten. Für Notfälle wird ein dauerhafter Rettungsfonds eingerichtet.
Brüssel. Europa soll krisenfester und wettbewerbsfähiger werden. Dazu arbeiten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen der restlichen 26 EU-Staaten an einem Gesamtpaket. Dieses komplexe Gebilde umfasst Details zur verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa. Für den Fall, dass ein Land trotzdem Hilfe braucht, wird ein dauerhafter Rettungsfonds eingerichtet.
Die EU begründet dies mit der Weltwirtschaftskrise und Schuldenturbulenzen in europäischen Staaten. Wegen zu hoher Schulden geriet Griechenland voriges Jahr an den Rand einer Staatspleite, und Irland musste Euro-Notkredite beantragen. So etwas soll nicht mehr passieren.
Die EU-Kommission hat sechs Gesetzesvorschläge vorgelegt, über die die Minister berieten. Sie zielen auf die Haushaltspolitik der Länder sowie auf das volkswirtschaftliche Gleichgewicht in Europa ab.
Die EU-Staaten sollen zum Beispiel in guten Zeiten eine vorsichtige Finanzpolitik betreiben, um für schlechtere Zeiten Reserven zu bilden. Geplant ist auch eine Art Anzeigentafel, um konjunkturelle Ungleichgewichte in Europa schneller zu erkennen. Dazu werden bestimmte wirtschaftliche Kennziffern betrachtet und die Lage in den Ländern analysiert. Ziel sind speziell auf die Staaten zugeschnittene Empfehlungen, falls das europäische Gleichgewicht zu stark bedroht ist.
Der vorläufige Euro-Rettungsfonds soll Mitte 2013 von einem dauerhaften Rettungsmechanismus abgelöst werden. Dieser soll hilfesuchenden Staaten in der Eurozone Notkredite von insgesamt bis zu 500 Milliarden Euro gewähren können. Unklar ist noch, in welcher Form und von welchen Staaten die Milliarden kommen sollen.
Geplant ist, dass es die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel Ende März billigen. Bis dahin ist aber noch einiges zu tun. So treffen sich die Euro-Länder unter anderem bei einem Sondergipfel am 11. März, um die verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung auszuarbeiten. EU-Kommissar Olli Rehn hofft, dass die verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene ab Sommer greift.
