EU verdoppelt Krisenhilfe auf 500 Milliarden
Klamme europäische Staaten können auf mehr Geld hoffen. Deutschland wird aber stärker belastet.
Brüssel. Deutschland muss für den Schutz des Euro weitere Milliarden bereithalten. Die EU-Finanzminister verständigten sich darauf, den dauerhaften Rettungschirm von 2013 an mit 500 Milliarden Euro auszustatten. Damit könnte doppelt so viel Geld ausgeliehen werden wie zurzeit. „Unser Beitrag wird sicherlich ein Stück höher werden“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag nach Beratungen mit seinen Amtskollegen.
Für den zeitlich begrenzten Rettungsfonds steht Berlin derzeit als größtes Euroland mit Garantien von bis zu 148 Milliarden Euro gerade.
Nach Auskunft der Ressortchefs ist bisher nicht entschieden, wie der neue Fonds verstärkt wird. Denkbar sind höhere Garantiesummen in Milliardenhöhe, aber auch Bareinzahlungen, um die nötigen Reserven bereitzustellen. Alle EU-Mitgliedsländer müssten aber dazu beitragen, betonte Schäuble. Geplant ist, dass der Fonds für Wackelkandidaten wie Griechenland oder Portugal eine eigenständige Finanzinstitution sein soll.
Als erster und seither einziger Staat zapfte das hoch verschuldete Irland im November den Fonds an. Ende 2010 kamen an den Finanzmärkten Sorgen auf, dass weitere schuldengeplagte Länder Notkredite brauchen könnten. So verteuerte sich für Portugal die „normale“ Geldbeschaffung über den Verkauf von Anleihen deutlich.
Der dauerhafte Fonds ist Teil eines Gesamtpakets zur Euro-Absicherung. Dies wollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende März in Brüssel endgültig unter Dach und Fach bringen. Die Kassenhüter haben bei ihren Reformen Luft, weil der Druck der Finanzmärkte auf Krisenstaaten etwas nachgelassen hat.
„Wir wollen die Märkte nicht beunruhigen“, sagte Schäuble. Kurzfristig gebe es keinen Anlass, den Rettungsschirm zu vergrößern. Wenn dies nötig werde, „sind wir blitzschnell handlungsfähig“.
