Obama verurteilt iranische Gewalt gegen Demonstranten
Teheran/Madrid/Berlin (dpa) - Mit ungewöhnlich scharfer Kritik hat US-Präsident Barack Obama das harte Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle verurteilt.
„Sie schießen auf Menschen, verprügeln Menschen und sperren Menschen ein“, sagte er am Dienstag zu den jüngsten Polizeiaktionen gegen Proteste in Teheran. Bei den Zusammenstößen am Vortag gab es mindestens zwei Tote. In der iranischen Hauptstadt forderten Parlamentsabgeordnete am Dienstag gar die Todesstrafe für führende Oppositionelle. Spanien ist verärgert über die Festnahme eines spanischen Diplomaten in Teheran.
Obama ermutigte die Demonstranten im Iran und in anderen Staaten der Region, dem Beispiel Ägyptens zu folgen. „Was in Ägypten wahr war, sollte auch im Iran wahr sein“, sagte Obama in Washington. Die Menschen sollten ihre Meinung und ihr Leid ausdrücken sowie von ihrer Regierung Antworten verlangen können. Er warf dem Iran Heuchelei vor. Das Regime tue so, als feiere es die Ereignisse in Kairo, schieße aber gleichzeitig auf Oppositionelle im eigenen Land.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad stufte die Bemühungen der Oppositionskräfte als „aussichtslos“ ein. „Die iranische Regierung wird öfter angefeindet, aber die Initiatoren derartiger Zwischenfälle sollten wissen, dass sie am Status Quo nicht rütteln können“, sagte Ahmadinedschad am Dienstag im Fernsehen. „Es ist, als würde man Staub in Richtung Sonne werfen - der Staub fällt einfach in ihre Augen zurück.“
Nach den jüngsten Demonstrationen forderten Parlamentsabgeordnete die Todesstrafe für führende Oppositionelle. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna riefen die Abgeordneten: „Tod für Mussawi, Karrubi und Chatami.“ Der frühere Präsident Mohammed Chatami ist ein anderer Oppositionsführer. Parlamentspräsident Ali Laridschani kündigte an, ein Ausschuss werde den „Verlauf der Krawalle“ aufklären.
Die Opposition hatte zu Solidaritätskundgebungen mit den Aufständischen in Ägypten und Tunesien aufgerufen. Sie wollte damit zeigen, dass die iranische Führung zwar die Opposition in den arabischen Ländern unterstützt, aber Demonstrationen im eigenen Land nicht duldet. Die Polizei hatte die Kundgebungen in Teheran und fünf anderen Städten schließlich mit Tränengas und Knüppeln unterbunden.
Die spanische Regierung reagierte mit großer Verärgerung auf die vorübergehende Festnahme eines ihrer Diplomaten am Rande der Demonstration. Außenministerin Trinidad Jiménez drohte in Madrid, den spanischen Botschafter im Iran zu Konsultationen abzuberufen, sollte die Regierung von Präsident Ahmadinedschad den Vorfall nicht innerhalb von 48 Stunden aufklären oder sich entschuldigen.
Der Leiter der Konsularabteilung der spanischen Botschaft in Teheran, Ignacio Pérez-Cambra, war am Montagabend in Teheran auf der Straße abgeführt und nach vier Stunden ohne Auflagen wieder freigelassen worden. Spanien bestellte daraufhin den iranischen Botschafter in Madrid ein und überreichte in Teheran eine Protestnote.
Der stellvertretende Polizeichef Ahmad-Reza Radan erklärte, bei den Demonstrationen seien zwei Menschen getötet und neun Vertreter der Sicherheitskräfte verletzt worden. Schuld daran seien die oppositionellen Volksmudschaheddin, die Söldner der USA, Großbritanniens und Israels seien. Mehrere Demonstranten seien festgenommen worden. Die Volksmudschaheddin wiesen die Vorwürfe der Polizei in einer Erklärung zurück. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Es habe Tote und Verletzte gegeben.
Auf Internetseiten der Opposition war berichtet worden, dass eine Demonstrantin eine Schusswunde erlitten habe. Es war nicht klar, ob der Schuss von der Polizei kam. Da es der ausländischen Presse verboten ist, direkt von Protestveranstaltungen zu berichten, werden Informationen über Internetseiten und Augenzeugenberichte verbreitet, die nicht vollständig überprüft werden können.
Bei der Berlinale wurde der Film „Nader und Simin, eine Trennung“ des iranischen Filmemachers Asghar Farhadi gezeigt. Er schilderte im Gespräch mit Reportern die subtile Form der Zensur in seinem Land: „Zensur heißt dabei allerdings nicht, dass bei einem Film, wenn er fertig ist, einzelne Szenen herausgeschnitten werden ... Schon bevor man den Film macht und am Drehbuch arbeitet, muss man bestimmte Dinge im Kopf haben und beachten.“
Der Jury-Stuhl des iranischen Regisseurs Jafar Panahi bleibt in Berlin leer. Kurz nach seiner Einladung nach Deutschland war er in Teheran zu sechs Jahren Gefängnis und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt worden.
