Brüssel: Tür bleibt offen Die heimliche Sehnsucht nach dem Exit vom Brexit
Brüssel (dpa) - Wie könnte der Brexit wohl im allerbesten Fall enden? Angelika Niebler wird nachdenklich bei der Frage. Dann sagt sie: „Ich würde mir wünschen, dass es sich die Briten noch einmal überlegen.“
London soll den politisch und wirtschaftlich waghalsigen Plan des EU-Austritts fallen lassen, zu Sinnen kommen, den Irrweg vergessen. Und dann: Schwamm drüber. Mit dieser Hoffnung ist die CSU-Europaabgeordnete in Brüssel bei weitem nicht allein.
Die Europäische Union und Großbritannien treiben zwar die Vorbereitungen der für 2019 geplanten Trennung systematisch voran - so an diesem Montag, wenn die 27 bleibenden EU-Länder ihre Linie für die nächste Verhandlungsetappe festzurren. Aber je näher diese historisch beispiellose Scheidung rückt, je komplizierter die tausend Einzelfragen werden, je düsterer die Folgen scheinen, desto williger klammert man sich an den letzten kleinen Strohhalm.
Neulich erst rief EU-Ratspräsidentschaft Ratspräsident Donald Tusk im Europaparlament den Briten zu: „Unsere Herzen sind immer noch offen für Sie!“ Worauf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einstimmte: „Ich hätte nicht gerne, wenn dies in London überhört wird.“ Und dessen Vize Frans Timmermans meinte, selbstverständlich bleibe die Tür offen für die Briten.
Ermuntert fühlten sich alle drei offenbar durch einen eigenartigen Vorstoß des britischen Europaabgeordneten Nigel Farage. Der ehemalige Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei ist seit dem Brexit-Referendum 2016 bekannt als einer der verbissensten EU-Verächter. Doch brachte er zu Jahresbeginn eine zweite Volksabstimmung ins Gespräch - in der Absicht, mit einem noch eindeutigeren Ergebnis den glatten Bruch mit Brüssel endlich unumkehrbar zu machen.
Premierministerin Theresa May wies dies weit von sich, ebenso wie jeden Zweifel an ihrem Mantra: „Brexit heißt Brexit“. Doch in Brüssel horchte man auf. Hatte doch im Dezember eine Umfrage des Instituts BMG Research in Großbritannien eine Mehrheit für den Verbleib in der EU ermittelt. Eine sehr knappe Mehrheit allerdings, gerade mal 51 Prozent - nur einen Hauch besser als das Ergebnis des Referendums 2016, als rund 48 Prozent der Teilnehmer Ja zur EU sagten.
Selbst wenn eine neue Abstimmung knapp anders herum ausginge - an der tiefen Spaltung der britischen Gesellschaft würde dies nichts ändern, meint Guntram Wolff, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. „Deshalb ist meine politische Einschätzung: Man muss jetzt den Brexit durchziehen.“
Sein Kollege Andrew Duff vom European Policy Centre hat das Szenario eines Rückziehers gerade haarklein durchgespielt und kommt zu dem Ergebnis, dass es rechtlich keine Hindernisse gebe. Trotzdem glaubt auch Duff nicht daran. „Es ist schwer zu übertreiben, wie sehr Großbritannien in Ungnade gefallen ist“, schreibt der ehemalige liberaldemokratische Europaabgeordnete. Zu sehr hätten die Briten in Brüssel genervt, zu sehr habe sich die EU inzwischen an den Gedanken gewöhnt, die exzentrischen Cousins von der Insel bald nicht mehr im Familienrat zu haben.
Jens Geier, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, bestätigt das. Zwar merkten nun offenbar viele im Vereinigten Königreich, „dass die Tories mit dem Brexit einen der wohl größten Fehler der britischen Geschichte betreiben“. Die Chance auf einen Exit vom Brexit sei aber gering. „Deshalb sollten wir die Chancen in den Blick nehmen: Die Blockierer sind weg, es wird weniger Extrawürste geben.“ Es schwingt bei aller Wehmut und Verletztheit auch Erleichterung mit.
Und so werden sich die Unterhändler beider Seiten in den nächsten Monaten durch die Berge ungelöster Probleme wühlen - von Länge und Bedingungen der Übergangsfrist nach dem Brexit, die bis März geklärt sein sollen, bis hin zur Grundsatzfrage, wie man sich trennt - und dann aber möglichst genauso eng beieinander bleibt.
In Brüssel sticheln Diplomaten, die Briten wüssten ja immer noch nicht, was sie wollten. Man erwarte bitteschön endlich konkrete Vorschläge zur von May gewünschten „tiefen und besonderen Partnerschaft“. Am klarsten sei noch die Forderung von Brexit-Minister David Davis nach einem „Ceta plus plus plus“ - einem Handelskommen wie mit Kanada, nur eben viel enger und vorteilhafter für Großbritannien samt Zugang der britischen Finanzwirtschaft zum EU-Binnenmarkt.
Bei der EU sieht man wenig Spielraum für so einen Pakt, solange Großbritannien die Pflichten des Binnenmarkts und der Zollunion nicht akzeptieren will. Aber auch da hofft mancher noch auf ein spätes Einlenken. Wenn schon Brexit, dann möglichst harmlos: Norwegen ist doch auch Teil des Binnenmarkts, ohne EU-Mitglied zu sein.
CSU-Europapolitikerin Niebler jedenfalls meint schließlich auf die Frage nach dem günstigsten Ausgang des Brexit-Schlamassels: „Am besten wäre das Norwegen-Modell oder zumindest die weitere Mitgliedschaft in der Zollunion.“ Träumen wird man ja noch dürfen.
