Die schwere Krise des François Hollande
Immer neue Affären bringen Frankreichs Präsidenten in Bedrängnis.
Paris. Frankreichs Präsident François Hollande schlittert von einer gefährlichen Affäre in die nächste. Zuerst brachte ihn der Schwarzgeld-Skandal um den entlassenen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac in die Bredouille, jetzt erschüttert ihn die Steueroasen-Affäre. Die Zeitung „Le Monde“ enthüllte am Donnerstag, dass auch ein früherer Wahlkampf-Mitarbeiter darin verstrickt ist.
Dieser soll Aktionär von zwei Briefkastenfirmen auf den Kaiman-Inseln sein, die zu den international bekanntesten „Offshore“-Steueroasen zählen. Der Name taucht offenbar zusammen mit 130 000 Personen aus 170 Ländern auf dem jetzt enthüllten Datensatz über geheime Geschäfte in Steueroasen auf. Den Vorwurf, ein finsterer Steuerflüchtling zu sein, weist der Mann allerdings brüsk von sich.
Nicht einmal ein Jahr nach dem Einzug in den Präsidentenpalast muss der 58-jährige Hollande mit ansehen, wie sein Traum von einer „exemplarischen Republik“ zerplatzt. Keine Skandale mehr — genau das war Hollandes Anspruch gewesen, als er im vergangenen Mai die Amtsgeschäfte von Nicolas Sarkozy übernahm.
Die Affäre Cahuzac hätte für den Präsidenten kaum unangenehmer verlaufen können. Zum einen führte ausgerechnet derjenige Minister ein Schwarzgeldkonto, der für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Reichensteuer-Pläne zuständig war. Zum anderen muss sich Hollande vorwerfen lassen, den seit Monaten belasteten Parteifreund viel zu lange im Amt gehalten zu haben. Bereits Anfang Dezember hatte ein Online-Magazin über Verdachtsmomente gegen Cahuzac berichtet. Er musste nun die Existenz eines Auslandskontos einräumen.
All dies ist für die Opposition ein gefundenes Fressen. Hollande und seine Regierung müssen sich zahlreiche unangenehme Fragen gefallen lassen — der Präsident kann sich nur um Schadensbegrenzung bemühen. Bei einem kurzfristig organisierten TV-Auftritt erklärte er, Cahuzac habe einen unverzeihlichen Fehler begangen und versicherte, dieser habe keinerlei Schutz von oben genossen. Zugleich versprach er mehr Transparenz über die Vermögensverhältnisse und ein Gesetz, das wegen Korruption oder Steuerhinterziehung verurteilten Politikern die Ausübung von öffentlichen Ämtern verbieten soll.