Europa in Sorge Druck auf Italiens „Schreckgespenster“-Koalition
Rom (dpa) - Noch vor der Amtseinführung einer neuen italienischen Regierung steht die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Partei und fremdenfeindlicher Lega unter Druck aus dem In- und Ausland.
Deutsche Wirtschaftsführer und Politiker warnen das europakritische Bündnis davor, angesichts der hohen Staatsverschuldung vom Sparkurs abzuweichen. Auch Präsident Sergio Mattarella macht sich mit Blick auf die Staatsfinanzen „Sorgen wegen der Alarmzeichen“, wie es aus seinem Umfeld hieß. Neue Unruhe brachten angebliche Ungereimtheiten im Lebenslauf des Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte.
Die beiden Parteien Sterne und Lega hatten den 53-jährigen Rechtswissenschaftler und Politik-Quereinsteiger Conte als Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Staatschef Mattarella muss ihm nun den Regierungsauftrag erteilen, was noch diese Woche erwartet wird. Allerdings nahm sich das Staatsoberhaupt noch Bedenkzeit, um Zweifel an der Koalition auszuräumen, wie aus dem Präsidentenpalast verlautete.
Dabei geht es auch um die Rolle des designierten Premiers Conte, der nicht zu einer Marionette der Parteichefs der Sterne, Luigi Di Maio, und der Lega, Matteo Salvini, verkommen soll. Conte muss sich - noch nicht mal im Amt - aber erst mal mit Ärger um seinen Lebenslauf herumplagen. Der Jurist hatte darin renommierte Universitäten auf der ganzen Welt aufgelistet, darunter auch die New York University (NYU). Eine NYU-Sprecherin sagte der „New York Times“ allerdings, ein Giuseppe Conte sei dort weder Student noch Angehöriger einer Fakultät gewesen.
Die Fünf Sterne mussten daraufhin klarstellen: Conte habe an keiner Stelle geschrieben, Kurse oder Master an der Universität absolviert zu haben. Er habe lediglich sein Studium der Rechtswissenschaften „perfektioniert und aufgefrischt“. Wie genau, blieb unklar. Der Wirbel in den Medien um Contes Lebenslauf sei die „x-te Bestätigung, dass sie wirklich so viel Angst vor dieser Regierung des Wandels haben“. Auf ihrem Blog veröffentlichten die Sterne auch eine Artikel mit der Überschrift „Wer hat Angst vor Giuseppe Conte?“, darunter hieß es: „In Europa geht ein Schreckgespenst um: Ein Schreckgespenst einer vom Volk gewählten Regierung.“
Weitere Ungereimtheiten gab es allerdings bei Angaben zu Contes Aufenthalt in Wien, wo er seine juristischen Studien an einem Institut verfeinert haben will, das aber eine Sprachschule ist. Oppositionsparteien bemerkten zudem spitz, dass ausgerechnet die Fünf Sterne und die Lega nun einen „nicht-gewählten“ Premier von oben „installierten“ - obwohl sie im Wahlkampf stets das Gegenteil versprochen hätten.
Der größte Brocken sind jedoch die teuren Wahlversprechen wie Steuersenkungen und ein Grundeinkommen, was die neue Regierung durchsetzen will. „In Rom haben wir ja mit etwas zu tun, was uns wehtun kann - aber auch den Italienern weh tun kann“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. „Darum hoffe ich, dass auch der Präsident der Italiener ein gewichtiges Wort noch mitredet - und dass man jetzt nicht alles kaputt macht, was in den letzten sieben, acht Jahren seit der Finanzkrise aufgebaut wurde.“
Auch aus Deutschland kommen kritische Mahnungen. „Die neue italienische Regierung muss sich dringend zu einer soliden Wirtschaftspolitik und zu Europa bekennen, ansonsten sehe ich eine zunehmende Gefahr einer Panik an den Finanzmärkten“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, der Deutschen Presse-Agentur. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage Italiens sei „gefährlich“.
„Die Zeichen stehen auf Sturm“, sagte der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) der „Saarbrücker Zeitung“. Sollte Italien abrupt seinen Kurs ändern, habe das Land keinen Anspruch auf europäische Solidarität.
Wenig Beruhigung dürfte da die Suche nach den passenden Ministern bringen: Als möglicher Kandidat für das zentrale Finanzministerium wird der Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona gehandelt. Der Wirtschaftswissenschaftler soll der Wunschkandidat der Lega sein. Der 1936 geborene Savona hält den Euro für ein „deutsches Gefängnis“.
Die Zeitung „La Stampa“ zitierte weiter aus seiner Autobiografie: „Deutschland hat seine Vision für seine Rolle in Europa nach dem Nationalsozialismus nicht geändert, obwohl es sich von der Vorstellung verabschiedet hat, dies mit Waffengewalt durchzusetzen“. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der Staatspräsident einen Kandidaten wie Savona für das wichtige Ministerium durchgehen lässt.
