Druck auf Regime in Damaskus steigt
New York (dpa) - Russland und China haben signalisiert, dass auch sie bereit sind, mehr Druck auf die syrische Regierung auszuüben. Die beiden Vetomächte legten dem UN-Sicherheitsrat am späten Donnerstag in New York einen neuen Resolutionsentwurf zum Syrien-Konflikt vor.
„Der Entwurf soll die Gewalt in Syrien beenden und dem Land helfen, seine politischen Reformen weiter durchzuführen“, sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin nach der Einbringung des Dokuments im mächtigsten UN-Gremium.
Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte den Rat am Montag in einer geschlossenen Sitzung davon unterrichtet, dass das gewaltsame Vorgehen der Regierung Baschar al-Assad schon mehr als 5000 Menschenleben in der Zivilbevölkerung gefordert hat. Pillay warf Assads Sicherheitskräften außerdem Folter und Vergewaltigungen vor. Sie äußerte den Verdacht, dass die Regierung in Damaskus Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe und empfahl dem Sicherheitsrat, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzurufen.
Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig begrüßte die russische Initiative als Chance, die Differenzen im Rat zu überbrücken und endlich das Schweigen des höchsten UN-Gremiums zur Gewalt in Syrien zu beenden. „Wir werden diskutieren“, versprach Wittig, „und hoffen, dass wir die Lücken (im Entwurf) füllen können“. Auf die Fragen nach der Art der Lücken erwiderte Wittig: „Verantwortlichkeit ist ein entscheidendes Element, das wir in einer solchen Resolution sehen wollen.“ Er glaube, dass der Sicherheitsrat sich entscheiden müsse, ob er eine unabhängige Untersuchungskommission nach Syrien entsenden sollte.
Unterdessen ist im Internet ein Video veröffentlicht worden, das angeblich „Geständnisse“ gefangener Milizionäre des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad zeigt. Die Männer, die in dem Video auftauchen, wirken sehr eingeschüchtert. Einige von ihnen sehen aus, als seien sie vor der Aufnahme misshandelt worden.
Sie sagen, sie seien von Deserteuren gefangenen genommen worden, nachdem sie in der Ortschaft Maarat Masrien (Provinz Idlib) Zivilisten attackiert hätten. Sie seien Angehörige der Schabiha-Miliz. Ihr Miliz habe Verbindungen zu der pro-schiitischen libanesischen Bewegung Hisbollah und zur Miliz des irakischen Schiitenpredigers Muktada al-Sadr.
Von seiner Machart her erinnert das Video an die erzwungenen „Geständnisse“ angeblicher Terroristen, die gelegentlich im syrischen Staatsfernsehen ausgestrahlt werden. Aus dem Gebiet von Maarat Masrien waren in den vergangenen Tagen Gefechte zwischen Deserteuren und Regierungstruppen gemeldet worden.
