Duda: Polen wird verantwortlicher EU-Partner sein
Warschau (dpa) - Polen will nach den Worten von Präsident Andrzej Duda ein „verantwortlicher EU Partner“ sein. „Polen ist ein Nutznießer der europäischen Einheit“, sagte er auf dem Neujahrsempfang für das diplomatische Korps am Mittwochabend.
Gleichzeitig betonte der nationalkonservative Politiker, die Anerkennung der Souveränität der Mitgliedsländer sei eine notwendige Voraussetzung zur Entwicklung der Staatengemeinschaft. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung umstrittener Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung angekündigt.
Vor allem die Reform des Verfassungsgerichts und ein neues Mediengesetz, das der Regierung die Besetzung der Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht, hatten Fragen zur Rechtsstaatlichkeit der Reformen aufgeworfen.
