Erdogan beschimpft EU: „Hässliches Gesicht“
Istanbul/Brüssel (dpa) - Staatspräsident Erdogan hat die EU scharf angegriffen und ein Referendum über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche der Türkei ins Spiel gebracht. Erdogan warf der EU vor, die Türkei im Beitrittsprozess hinzuhalten, weil sie ein mehrheitlich muslimisches Land sei.
Erdogan sprach zudem über die Möglichkeit einer Volksabstimmung nach dem Beispiel Großbritanniens, bei dem die Türken über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche abstimmen könnten. Die Frage dabei könne lauten: „Sollen die Gespräche mit der Europäischen Union fortgesetzt werden oder nicht?“
Für Irritationen sorgte, dass die Türkei Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) einen Besuch bei der Bundeswehr auf der Basis Incirlik untersagt hat. „Wenn die Türkei bei dieser Haltung bleiben sollte, dann macht eine Stationierung der Bundeswehr in Incirlik auf Dauer keinen Sinn“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner.
Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, brachte eine Verlegung der dort für den Syrien-Einsatz stationierten Bundeswehr-Flugzeuge ins Gespräch.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach sich generell gegen deutsche Politikerbesuche auf der Luftwaffenbasis Incirlik aus. „Zu diesem Zeitpunkt werden die Besuche solcher Delegationen, die nicht militärisch sind, und besonders von Politikern auf der Basis Incirlik nicht als passend erachtet.“
„Spiegel Online“ berichtete, die Bundeswehr habe im Verteidigungsausschuss angegeben, die Türkei habe als Absagegrund die Völkermord-Resolution des Bundestags zu den Massakern an Armeniern vor gut 100 Jahren im Osmanischen Reich genannt.
Erdogan erhob schwere Anschuldigungen gegen die EU. Der Streit um das Flüchtlingsabkommen und die Visumfreiheit für Türken habe gezeigt, dass die Europäer nicht vertrauenswürdig seien. „Ihr haltet eure Versprechen nicht. Eben das ist euer hässliches Gesicht. Weil Erdogan dieses hässliche Gesicht entlarvt, dreht ihr durch. Deshalb fragt ihr euch: „Wie werden wir Erdogan los“.“
Erdogan warf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor: „Du kennst das türkische Volk nicht.“ Die Türken seien nicht auf EU-Visumfreiheit oder das Rücknahmeabkommen angewiesen. „Ihr seid im Moment im wahrsten Sinne des Wortes hinter der Türkei her. Ihr denkt, wenn die Türkei ihre Türen öffnet und diese Flüchtlinge in Richtung Europa marschieren, was wird dann aus uns.“
Auch Cavusoglu machte im Verhältnis zur EU eine „Vertrauenskrise“ aus. Er kritisierte, das von Erdogan erwähnte mögliche Referendum über die Beitrittsgespräche werde nun „als Drohung oder Erpressung gegenüber der Europäischen Union“ aufgefasst. „Das ist also keine Erpressung, das ist keine Drohung, sondern das ist als Konsultation zu verstehen, die die Türkei mit ihrem Volk führt.“
Kurz vor Erdogans Ansprache hatte es aus der EU geheißen, am 30. Juni solle ein neuer Verhandlungsbereich mit der Türkei eröffnet werden. Dabei gehe es um das Kapitel 33, das Finanz- und Haushaltsbestimmungen regelt, berichtete ein EU-Diplomat in Brüssel. Damit löst die EU eine Zusage des Gipfels der Staats- und Regierungschefs von Mitte März ein, diesen Bereich bis Ende Juni zu öffnen.
Nach einer Übersicht der Kommission wird bisher in 14 Bereichen verhandelt. Die Türkei ist offiziell seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber verhandelt. Die Beitrittsgespräche sind in 35 sogenannte Kapitel unterteilt.
