Islamgipfel in Istanbul Erdogan vergleicht Israels Vorgehen in Gaza mit NS-Methoden
Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das gewaltsame Vorgehen Israels gegen Palästinenser in Gaza mit Methoden der Nationalsozialisten im Dritten Reich verglichen.
„Zwischen der Grausamkeit, die vor 75 Jahren in Europa an den Juden begangen wurde, und der Brutalität, der unsere Brüder aus Gaza heute ausgesetzt sind, besteht überhaupt kein Unterschied“, sagte Erdogan am Freitagabend bei einem Sondergipfel islamischer Staaten in Istanbul. „Die Kinder der Menschen, die im Zweiten Weltkrieg in Konzentrationslagern auf jede erdenkliche Weise gefoltert wurden, greifen heute leider mit Methoden, die denen der Nazis quasi in nichts nachstehen, unschuldige Palästinenser an.“
Nach der Gewalt gegen palästinensische Demonstranten will der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchungskommission in den Gazastreifen schicken. Experten sollten prüfen, ob dort das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt wurden, wie es in einer am Freitag in Genf verabschiedeten Resolution heißt. 29 Länder sprachen sich dafür aus, die USA und Australien dagegen. 14 Länder enthielten sich der Stimme, darunter Deutschland.
Israel wies die Resolution als einseitig zurück. „Sie beweist einmal mehr, dass es sich um eine Organisation mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit handelt, in der Heuchelei und Absurdität die Oberhand haben“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Jerusalem. Auch der UN-Sicherheitsrat zieht die Entsendung einer „internationalen Schutzmission“ in den Gazastreifen in Erwägung. Dem von Kuwait erstellten Resolutionsentwurf droht allerdings ein Veto von den eng mit Israel verbündeten USA.
Bei einer Großkundgebung unmittelbar vor dem Gipfel der Organisation für islamische Kooperation (OIC) rief Erdogan Muslime weltweit dazu auf, nach dem Vorgehen Israels in Gaza Geschlossenheit zu zeigen. Israelis forderte er auf, sich gegen die Politik ihrer Regierung zu stellen. „Ich hoffe, dass ein Volk, das Holocaust-Opfer ist, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht billigen wird, die ihr eigener Staat an einem anderen Volk begeht.“ Bei dem Gipfel sagte er: „Was Israel tut, ist Banditentum, Brutalität und Staatsterror.“
Am vergangenen Montag hatten die USA ihre Botschaft in Jerusalem eröffnet. Im Gazastreifen kam es parallel zu gewaltsamen Protesten. Nach Informationen des Gaza-Gesundheitsministeriums gab es am Montag 60 Tote, am Dienstag zwei weitere. Insgesamt wurden an beiden Tagen rund 3000 Palästinenser verletzt.
Erdogan übte auch scharfe Kritik an den USA. „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Israel belohnt, das mit seiner Besatzungspolitik dem Apartheidregime in nichts nachsteht, und die Palästinenser bestraft, die immer wieder bewiesen haben, dass sie Frieden wollen“, sagte er. „An den Händen der Vereinigten Staaten von Amerika, die mit ihrer Jerusalem-Entscheidung den Boden für Israels Massaker bereitet haben, klebt das Blut von unschuldigen Palästinensern.“ Die USA seien in der Region „nicht mehr Teil der Lösung, sondern des Problems“.
Erdogan hatte das Spitzentreffen der OIC, die 57 Staaten umfasst, erst am Dienstag einberufen. Auf der Teilnehmerliste des türkischen Außenministeriums fanden sich neben Erdogan nur zwölf Staats- und Regierungschefs. Die Türkei hat derzeit den OIC-Vorsitz inne. Erdogan gehört zu den schärfsten Kritikern der israelischen Regierung.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte vor seiner Abreise zu dem Gipfel: „Das OIC-Treffen in Istanbul ist eine gute Gelegenheit für die islamische Welt, die Verbrechen des zionistischen Regimes und der USA gegen die Palästinenser zu verurteilen. Die Unterstützung für Palästina und Al-Kuds (Jerusalem) ist gleichzeitig auch die Verteidigung islamischer Werte weltweit.“
Seit dem 30. März kamen bei den Protesten am Grenzzaun in Gaza nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, mehr als 100 Menschen ums Leben. Mindestens 87 Palästinenser seien von israelischen Soldaten erschossen worden. Er wies Erklärungen Israels zurück, dass die Sicherheitskräfte alles täten, um die Opferzahlen so niedrig wie möglich zu halten: „Dafür gibt es so gut wie keine Anzeichen.“ Die Palästinenser seien unter Israel als Besatzungsmacht „eingepfercht in einen giftigen Slum von der Geburt bis zu Tod, jeder Würde beraubt.“
Bei neuen Konfrontationen an der Gaza-Grenze wurden am Freitag mehrere Palästinenser verletzt. Zuvor hatten Palästinenser Lenkdrachen mit Brandsätzen auf die israelische Seite der Grenze fliegen lassen. Dadurch wurden mehrere Brände ausgelöst, begünstigt durch eine Hitzewelle in der Region.
Der Präsidentschaftskandidat der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, warf Erdogan vor, mit der Großkundgebung in Istanbul Wahlkampf zu betreiben. Am 24. Juni werden in der Türkei erstmals zeitgleich ein neues Parlament und ein Präsident gewählt.
