Ermittlungen gegen Steuersünder: Einnahmen sprudeln
Düsseldorf/Bochum (dpa) - Steuerhinterzieher mit Schweizer Konto müssen wieder zittern: Die Staatsanwaltschaft Bochum hat eine neue CD mit Daten erhalten und ermittelt wegen Steuerhinterziehung inländischer Anleger.
Das bestätigte Staatsanwalt Bernd Bienioßek am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Die Behörde hat eine Schwerpunktabteilung für überörtliche Wirtschaftsstrafsachen und kann auch bundesweit ermitteln. Details gab Bienioßek nicht bekannt.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bekennt sich grundsätzlich zum Ankauf von Daten über Steuerbetrüger, äußert sich aber nie zu Einzelfällen. NRW hatte in den vergangenen Jahren mehrfach aus anonymen Quellen Schweizer Bankdaten angekauft.
Seit Februar 2010 haben nach Angaben des Landesfinanzministeriums 6463 Selbstanzeigen schätzungsweise 300 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Steuerkassen des Landes gespült. Hinzu kämen erhebliche Beträge aus mindestens 2000 Ermittlungsverfahren, die zu Steuerfestsetzungen geführt haben, sagte der Landeschef der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der dpa.
Das Bundesfinanzministerium kritisierte den Datenankauf. „Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in Berlin. „Der Zweck heiligt hier eben nicht die Mittel.“
Zuspruch gab es dagegen aus den Ländern mit Regierungen von SPD und Grünen. Die Finanzminister von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Nils Schmid und Carsten Kühl (beide SPD), äußerten im „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) Verständnis für das Vorgehen in Nordrhein-Westfalen. „Wir können den Steuerzahlern ja schlecht erklären, warum die Sünder verschont bleiben“, sagte Kühl.
Ob und wie viele neue Datenträger NRW tatsächlich angekauft hat, teilte das Düsseldorfer Finanzministerium nicht mit. Der Sprecher bekräftigte aber: „Unsere Steuerfahnder sind von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstrafsachen zu überprüfen.“
Medienberichten zufolge soll NRW zwei neue CDs gekauft haben. Laut „Financial Times Deutschland“ ist überwiegend die Schweizer Großbank UBS betroffen. Demnach soll auch Schulungsmaterial angekauft worden sein, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden soll. Ermittlungen in diese Richtung bestätigte die Staatsanwaltschaft Bochum nicht.
Die UBS selbst bezweifelt, dass NRW erneut in den Besitz interner Steuerdaten ihrer deutschen Kunden gelangt sein soll. „Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass wir Opfer eines Datendiebstahls sind“, sagte Sprecher Dominique Gerster der dpa in Zürich.
Der Fall bringt neuen Zündstoff in den politischen Streit über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. „Der Bundesfinanzminister muss das schlechte Steuerabkommen mit der Schweiz endlich in den Papierkorb werfen“, forderte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in Berlin.
Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Vereinbarung ist noch nicht ratifiziert. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer wollen das Abkommen im Bundesrat blockieren, weil es Steuerbetrüger als Gegenleistung für eine geringe Einmalzahlung vor Nachforschungen bewahre.
In der Schweiz läuft derzeit ein Antragsverfahren für eine Volksabstimmung über das Abkommen. Die Bürger könnten den Streit im Herbst beenden. Nach derzeitigem Stand hält aber die Regierung in Bern an dem Abkommen fest. Nach dem Willen der Bundesregierung soll es Anfang 2013 in Kraft treten. Kampeter betonte, nur so sei es möglich, Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und dauerhaft durchzusetzen. Ohne das Abkommen verjährten Jahr für Jahr Steueransprüche in Milliardenhöhe.
Die Linksfraktion im Bundestag rechtfertigte den Datenhandel als „eine Art Notinstrument“. Erst Mitte Juli war von frischen Datenankäufen des Landes NRW aus Schweizer Quellen berichtet worden. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sollen allein in den vergangenen Monaten neun Millionen Euro dafür geflossen sein.
