Anschuldigungen ohne Beweise Erneut Kritik an Seenotrettern im Mittelmeer
Berlin/Rom (dpa) - In der Flüchtlingskrise flammt erneut scharfe Kritik an privaten Seenotrettern im Mittelmeer auf. Einige Hilfsorganisationen würden direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste kooperieren, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka der „Bild“-Zeitung.
Er wiederholte damit Vorwürfe, mit denen ein sizilianischer Staatsanwalt im Frühjahr die Debatte um Rettungseinsätze angeheizt hatte. Für die Anschuldigungen gibt es keine Beweise. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière übte Kritik.
In der Frage, wie die Migration über das Mittelmeer in die EU eingedämmt werden kann, richtet sich der Blick immer wieder auf die privaten Retter. Neben der italienischen Küstenwache und Schiffen der EU-Grenzschutzagentur Frontex helfen sie Menschen, die meist von Libyen aus auf Schlauch- oder Holzbooten die Flucht nach Europa wagen, und bringen sie nach Italien. Mehr als 93 300 waren es laut Internationaler Organisation für Migration bereits in diesem Jahr.
„Es ist absehbar, dass sich die Lage zuspitzt, dass das nicht gut geht“, sagte Sobotka. Es sei wichtig, „dass selbst ernannte Seenotretter aus Europa nicht mehr bei den Schleusungen helfen, nicht mehr mit den Banden kooperieren“. Sobotka forderte Strafen für die Helfer. Natürlich dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken. „Wir müssen aber trotzdem unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen.“
Frontex hatte Anfang des Jahres festgestellt, dass Nichtregierungsorganisationen mit ihrem Engagement im Mittelmeer Schleppern in die Hände spielen, unterstellte den Helfern dabei aber keine böse Absichten. Demnach helfen alle Parteien, die an Rettungen beteiligt sind, den Verbrechern unbeabsichtigt, ihre Ziele mit minimalem Kostenaufwand zu erreichen.
Ende April sorgte die Äußerung des Staatsanwaltes aus Catania, Carmelo Zuccari, für Aufsehen, NGOs im Mittelmeer könnten von Schleppern finanziert sein. Belege dafür fehlen bislang. Ein parlamentarischer Ausschuss, der mehrere Hilfsorganisationen befragte, konnte die Vorwürfe auch nicht belegen.
Kritik an den Organisationen äußerte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das löst kein Vertrauen aus.“ Der italienische Innenminister Marco Minniti habe ihm auch gesagt, dass es Schiffe gebe, die in libysche Gewässer führen und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalteten, um den Schleppern ein Ziel vorzugeben.
„Es ziemt sich nicht für einen Bundesinnenminister, unbewiesene Vermutungen als Tatsachen auszugeben“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, nannte die „pauschalen Vorwürfe gegen Seenotretter“ von de Maizière „schäbig“.
Im Mittelmeer fahren derzeit um die zehn Hilfsorganisationen Einsätze, darunter Ärzte ohne Grenzen. Die Projektkoordinatorin an Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“, Marcella Kraay, sagte: „Das Frustrierende an den Anschuldigungen der letzten Monate ist, dass sie den NGOs viel Aufwand und Zeit und Energie abverlangen. Und natürlich richten sie Schaden an und untergraben die Unterstützung für Menschen, die Hilfe am meisten nötig haben.“ Statt in der Flüchtlingskrise Lösungen für die wahren Probleme zu finden, seien die NGOs eine willkommene Zielscheibe. Dabei füllten sie nur eine Lücke, weil eine EU-Rettungsmission fehle.
Ruben Neugebauer, Pressesprecher von der Organisation Sea-Watch, wies die erneut formulierten Vorwürfe als „völlig haltlos“ zurück. „Wir stellen den Transponder nicht zielgerichtet ab“, sagte er. „Unsere Suchscheinwerfer schalten wir nur bei einem konkreten Rettungsruf aus der Notleitstelle in Rom ein.“
Die Organisation Jugend Rettet erklärte zuletzt: „Diese Verschwörungstheorie tauchte zuerst am extrem rechten Rand als eine Art „Beweis“ für unsere Zusammenarbeit mit Menschenhändlern auf.“ Jetzt werde sie „unglaublicherweise“ auch von den Innenministern verwendet.
