EU hält an umstrittener Flüchtlingspolitik fest
Keine Entlastung für Mittelmeerländer.
Luxemburg. Nach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa mit mehr als 270 Toten will die EU ihre Asylpolitik nicht ändern. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen, die insbesondere Mittelmeerländer wie Italien belasten, bleiben erhalten. Dies wurde beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag deutlich. Demnach bleibt das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich. Die EU-Staaten wollen Italien aber mit europäischen Grenzschützern von Frontex bei der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot stärker unterstützen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte das deutsche Engagement: „Deutschland ist das Land, das die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt.“ Laut Statistik kamen 2012 rund 945 Asylbewerber auf eine Million Einwohner, in Italien 260. „Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen.“ Die Debatte verlief mit teils scharfen Worten. Friedrich wies Kritik des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), zurück. Dessen Forderung, Deutschland müsse mehr tun, beweise „mangelnde Sachkenntnis“.
Nach Klagen von Deutschland und anderen Staaten über sogenannte Armutseinwanderung präsentierte die EU-Kommission zugleich einen Aktionsplan. Demnach will die EU die Staaten dabei unterstützen, Scheinehen zu bekämpfen und die Wohnsitze der Einwanderer leichter zu ermitteln. Geld aus dem Europäischen Sozialfonds soll ab Januar 2014 verstärkt in die soziale Integration und den Kampf gegen Armut gesteckt werden. Auslöser der Debatte sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Fälle von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen. dpa
