EU hofft auf einen Neuanfang mit dem Iran
Am Montag soll ein Teil der Sanktionen ausgesetzt werden. Rückt ein Ende des Atomkonflikts näher?
Brüssel. Wenn sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel treffen, ist die Choreographie so ausgeklügelt wie selten. Schließlich geht es um die Entschärfung des zwölf Jahre alten Konflikts um das Atomprogramm des Irans.
Am Samstag waren Inspekteure der UN-Atomenergiebehörde IAEA in Teheran angekommen. Heute Morgen sollen sie der EU bestätigen, dass der Iran Vorkehrungen getroffen hat, um die Anreicherung von Uran über fünf Prozent hinaus auszusetzen. Daraufhin wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton fragen, ob die Minister dem Beschluss mit der Nummer „2013/0452 (NLE)“ zustimmen. Es soll nichts schiefgehen.
Während im Iran Zentrifugen zur Anreicherung von Uran abgestellt werden, wird in Brüssel ein Teil der EU-Sanktionen für sechs Monate verbindlich gelockert.
Monatelang haben der Iran und die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland (5+1) nach einem Weg wie diesem gesucht, um einen militärischen Konflikt um das Atomprogramm abzuwenden. Der im November vereinbarte „Gemeinsame Aktionsplan“, der nun umgesetzt wird, ist nur der Anfang. Am Ende soll ein umfassendes Abkommen sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen hat, aber Atomenergie friedlich nutzen kann.
Einfach wird es nicht. Seit 2002 die Existenz geheimer Atomanlagen im Iran bekanntwurde, gibt es kein Vertrauen zwischen beiden Seiten. Nach wie vor verstößt der Iran nach Auffassung der EU gegen diverse Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Von Israel, über die Emirate bis hin zu Saudi-Arabien trauen Politiker aus höchst unterschiedlichen Gründen nicht den iranischen Beteuerungen, kein Interesse an Atomwaffen zu haben.
In den USA hat Präsident Barack Obama alle Hände voll zu tun, um notfalls per Veto zu verhindern, dass der „Aktionsplan“ durch neue US-Sanktionen torpediert wird. EU-Diplomaten sehen in dem Beschluss von heute einen „wichtigen ersten Schritt“ auf dem Weg zu „Vertrauensbildung und einer besseren Atmosphäre für ein weitreichenderes Abkommen“ mit dem Iran.
Die EU betrachtet den Deal des „Aktionsplans“ als bisher beste Chance, endlich jene Sprachlosigkeit zu überwinden, die vor allem während der Amtszeit des fundamentalistischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zwischen beiden Seiten herrschte. Der neue Präsident Hassan Ruhani hat erkennen lassen, dass er ein besseres Verhältnis zur EU und zu den USA sucht.
