Interview zur NSA-Affäre: Bosbach sieht die Haltung der USA als unverändert
Washington/Berlin. Auch wenn US-Präsident Barack Obama jüngst versuchte, die Wogen bei der NSA-Affäre mit warmen Worten zu glätten, sieht CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach keine grundlegenden Änderungen der Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika.
"Die von Präsident Obama angekündigten Reformen beziehen sich nicht auf Art und Umfang der weltweiten Datenausspähung durch die NSA, sondern auf die Modalitäten ihrer Auswertung, inklusive einer stärkeren richterlichen Kontrolle", sagte Bosbach unserer Zeitung.
Und auch die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache eröffnen will, hält der CDU-Politiker für wenig zielführen. "Ich fürchte nur, dass die strafrechtlich Verantwortlichen kaum zu belangen sein dürften. Denn ein solches Ermittlungsverfahren richtet sich ja immer gegen Personen und nicht gegen Staaten oder Institutionen", so Bosbach.
Das vollständige Interview mit Wolfang Bosbach können Sie in der Montagsausgabe der Westdeutschen Zeitung lesen.
