Europäische Union EU ist startklar für die Brexit-Verhandlungen
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union ist startklar für die äußerst schwierigen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens.
Die 27 bleibenden EU-Länder erteilten ihrem Chefunterhändler Michel Barnier am Montag offiziell ein Mandat für die Gespräche, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Die EU erwartet bis zum Herbst vor allem eine Einigung über die Schlussrechnung für das Vereinigte Königreich nach 40 Jahren Partnerschaft. Das ist allerdings für die Regierung in London ein heißes Eisen.
Die Verhandlungen sollen etwa zwei Wochen nach der britischen Unterhauswahl am 8. Juni beginnen und bis zum britischen Ausscheiden Ende März 2019 die wichtigsten Bedingungen vertraglich festschreiben. Die Gespräche dürften jedoch äußerst schwierig werden, sagte der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth in Brüssel.
„Es ist jetzt auch die Zeit gekommen, dass sich alle darüber im Klaren werden, dass es sich um eine Verlustsituation sowohl für die Europäische Union als auch für Großbritannien handelt“, sagte der SPD-Politiker. „Es ist eine Lose-Lose-Situation.“
Die bleibenden EU-Länder müssten ihre Interessen wahren. Allerdings wolle auch niemand Großbritannien für den Austritt bestrafen.
Das bezieht sich vor allem auf Kritik aus Großbritannien an finanziellen Forderungen der EU. London soll seinen Anteil an allen finanziellen Verpflichtungen tragen, die das Land während seiner Mitgliedschaft gemeinsam mit den EU-Partnern eingegangen ist.
Offiziell nennt die EU keine Summe. Inoffiziell kursieren aber Berechnungen von 100 Milliarden Euro oder mehr. Die britische Regierung hält solche Summen für völlig überzogen und droht, die Gespräche lieber platzen zu lassen, als ein schlechtes Verhandlungsergebnis zu akzeptieren.
Die beiden anderen zentralen Punkte für die EU: Sie will für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU Garantien für weitere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Und sie will keine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden.
Erst wenn die EU bei diesen drei Punkten Fortschritte verzeichnet, will sie über die künftigen Beziehungen des Staatenbundes zu Großbritannien reden. Die britische Premierministerin Theresa May fordert ein ambitioniertes Freihandelsabkommen und bietet auch eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen an.
