EU: Ja zu Grenzkontrollen — aber nur im Notfall
Die EU will die Regeln zur Reisefreiheit ändern — aber nicht permanent, wie Dänemark es plant.
Brüssel. Die EU-Staaten wollen neue Regeln für eine zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa. Die Mehrheit der 27 EU-Innenminister erklärte sich gestern in Brüssel grundsätzlich dazu bereit, Grenzkontrollen in Ausnahmefällen künftig auch bei starkem „Migrationsdruck“ zuzulassen.
Zugleich betonten die Minister die Bedeutung des unkontrollierten Reisens in den 25 Staaten des Schengen-Raumes. Grenzkontrollen dürfe es auch künftig nur in besonderen Notfällen geben.
Der Schengen-Vertrag ist zentraler Baustein des vereinten Europas: Die Mitglieder erlauben Bürgern das freie Reisen durch große Teile des Kontinents, ohne dass sie wie früher an den Grenzen ihre Pässe zeigen müssen.
Doch mit der Ankunft Tausender Flüchtlinge aus Nordafrika wurden besonders aus Frankreich Forderungen nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen laut. Dänemark preschte vor und will wieder den Schlagbaum einführen. Daran gibt es massive Kritik aus anderen EU-Staaten.
Bislang kann ein Schengen-Land bei „einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ Passkontrollen auch an den Grenzen zu anderen Schengen-Staaten vorübergehend wieder einführen.
Damit können etwa Hooligans von Reisen zu Fußballspielen oder gewaltbereite Demonstranten von der Teilnahme an Gipfel-Protesten abgehalten werden.
Die EU-Länder wollen weitere Ausnahmesituationen im Schengen-Vertrag zulassen — beispielsweise ein plötzlicher Flüchtlings-ansturm oder der Fall, dass ein Land die EU-Außengrenze nicht kontrollieren kann.
Die deutsche Regierung befürwortet eine Änderung des Schengen-Abkommens. Sie will aber die Entscheidung über solche Kontrollen nicht der EU-Kommission überlassen, sondern selbst treffen, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) deutlich machte.
„Es bleibt bei der nationalen Verantwortung. Jedes Land ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich.“ Er widersprach damit der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die eine Entscheidung „auf europäischer Ebene“ verlangt.
