EU-Kommission verklagt Ungarn
Brüssel (dpa) - Im Dauerstreit mit Ungarn hat die EU-Kommission ein Machtwort gesprochen. Wegen der ungarischen Staatsreform verklagt die Brüsseler Behörde das Land, macht aber gleichzeitig für Budapest den Weg zu dringend benötigten Notkrediten frei.
Die Kommission entschied am Mittwoch, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge einzureichen. Als Hüterin der Verträge sieht sie die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht.
„Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die bisherigen Zugeständnisse der rechts-konservativen Regierung von Premier Viktor Orban gehen Brüssel nicht weit genug. In letzter Konsequenz drohen hohe Geldbußen.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding begründete die Klage mit klaren Rechtsverstößen: „Hier geht es weder um Ideologien, noch um Emotionen, hier geht es knallhart um europäisches Recht.“ Die Kommission habe Punkt für Punkt geprüft, wo europäisches Recht nicht umgesetzt werde oder ungarisches Recht den Vorgaben der EU widerspreche. Neben den Klagen macht die EU-Kommission den Weg frei für neue Gespräche über Finanzhilfe an Ungarn. In den Verhandlungen, die wegen des Streits unterbrochen waren, geht es um vorbeugende Kreditlinien, damit das Land seinen Haushalt wieder in Ordnung bringen und Investoren beruhigen kann. Die ungarische Regierung reagierte erfreut: „Wir haben einen bedeutenden Meilenstein erreicht“, erklärte der für die Verhandlungen zuständige Minister Tamas Fellegi in Budapest. Nun gehe es darum, den Fahrplan für die Gespräche festzulegen. Einzelheiten nannte er keine.
Die Gespräche lagen seit Monaten auf Eis, weil Brüssel die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank in Gefahr sah. Das schwer verschuldete Ungarn benötigt dringend einen Notkredit, doch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte wegen der Zweifel der EU-Kommission Verhandlungen mit Budapest abgebrochen.
Nun habe Ungarn „ausreichend Zusagen“ gemacht, das Statut der Notenbank zu ändern und in Übereinstimmung mit EU-Recht zu bringen, schrieb die EU-Kommission. Dies habe Premier Orban bei seinem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigt. Budapest wolle in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank die noch offenen Fragen klären.
Im dritten strittigen Punkt, der Unabhängigkeit der Notenbank, sieht die EU-Kommission daher von der angedrohten Klage ab. „Die EU-Kommission hat entschieden, dieses Verfahren einzustellen, sobald die entsprechende Gesetzgebung verabschiedet ist“, teilte die Behörde mit.
Die EU hat auch Finanzhilfen in Höhe von einer halben Milliarde Euro für Ungarn blockiert, weil die Regierung ihrer Ansicht nach die Obergrenze für das Haushaltsdefizit überschreitet.
Brüssel sieht in der Herabsetzung des Pensionsalters für Richter auf 62 Jahre eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und eine Altersdiskriminierung. Bei der neuen Datenschutzbehörde bemängelt die EU-Kommission, dass der alte Datenschutzbeauftragte bei der Neuorganisation entlassen wurde. Dies stelle die Unabhängigkeit der Behörde infrage.
