EU-Parlament könnte wegen NSA Freihandelsabkommen platzen lassen
Straßburg (dpa) - Als Konsequenz aus der NSA-Affäre droht das Europaparlament damit, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA platzen zu lassen. Falls der US-Geheimdienst seine „pauschale Massenüberwachung“ nicht komplett einstelle, sei die Zustimmung des Parlaments zu diesem Vertrag gefährdet.
Das steht in einer Resolution, die das Parlament in Straßburg mit einer großen Mehrheit von 544 Stimmen bei 78 Gegenstimmen verabschiedete.
Die EU und die USA verhandeln derzeit über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), das die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen soll. Die Gespräche dürften sich bis ins nächste Jahr hinziehen. Das EU-Parlament muss das Abkommen billigen, bevor es in Kraft treten kann.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte laut einer Mitteilung: „Als Europäer müssen wir stärker für unsere Werte werben und unsere Bürger on- und offline schützen.“ Der Resolution war eine sechsmonatige Untersuchung des Parlaments vorausgegangen.
Die Volksvertreter fordern darin auch erneut, dass die EU mehrere andere Abkommen zur Übermittlung von Daten an die USA auf Eis legen soll. Dazu gehört etwa das sogenannte Safe Harbour Abkommen, bei dem US-Unternehmen sich verpflichten, EU-Datenschutzregeln anzuerkennen.
Auch ein Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die US-Behörden zählt dazu, womit Fahnder die Finanzströme von Terroristen aufdecken wollen. Das EU-Parlament fordert auch ein europäisches Schutzprogramm für Informanten wie den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.
Snowden hatte in der vergangenen Woche dem Parlament schriftlich mitgeteilt, dass er vergeblich Asyl in mehreren EU-Staaten gesucht habe. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter hatte die weltweiten Spionage- und Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA enthüllt.
Kritik an den NSA-Aktivitäten kam auch von Menschenrechtsaktivisten und Journalistenorganisation. In Genf forderte die Organisation Human Rights Watch (HWR) die Vereinten Nationen (UN) auf, die Abhörpraktiken des US-Gemeindienstes NSA als Verletzung fundamentaler Bürgerrechte zu brandmarken. „Die von Edward Snowden enthüllte massenweise Kommunikationsüberwachung zeigt eine schockierende Missachtung des Rechts auf Privatsphäre durch die USA“, erklärte die Organisation. Angesichts ihrer „außerordentlichen Fähigkeit, die elektronische Kommunikation von Menschen in aller Welt abzufangen“, sollten die USA vom UN-Menschenrechtsausschuss zur Respektierung des Grundrechts auf Privatsphäre aufgefordert werden.
Auch die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen prangerte die Überwachungsprogramme der Geheimdienste an. Sie setzte NSA und GCHQ auf ihre jährliche Liste der „Feinde des Internets“.
