EU-Parlament reagiert auf Russlands „schwarze Liste“
Brüssel/Moskau (dpa) - Als Reaktion auf die von Russland verhängten Einreiseverbote für europäische Politiker hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Vergeltungsmaßnahmen angeordnet. Von zwei Ausnahmen abgesehen, haben russische Diplomaten im Europäischen Parlament künftig Hausverbot.
Zudem wird unter anderem die Arbeit eines russisch-europäischen Kooperationsausschusses ausgesetzt.
Das Gremium ist je zur Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen Abgeordneten besetzt und trifft sich eigentlich ein bis zweimal pro Jahr. Es soll die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.
Die Behörden in Moskau hätten bisher keine vernünftige Erklärung dafür geliefert, warum sie 89 Politiker, Beamte und Militärs aus EU-Staaten auf eine „schwarze Liste“ gesetzt haben, ließ Schulz am Dienstagabend erklären. Deswegen sei es nun an der Zeit, mit angemessenen Maßnahmen zu reagieren.
Aus Russland kam prompt Kritik. Dies sei eine „Rückkehr zur Inquisition“, kommentierte Maria Sacharowa vom Außenministerium in Moskau in der Nacht zum Mittwoch. „Die Jagd auf russische Hexen ist eröffnet.“ Sacharowa verlangte eine Erklärung von der EU.
Ausgenommen von dem Hausverbot für Diplomaten sind lediglich der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sowie ein Mitarbeiter. Falls Mitglieder der Duma und des russischen Föderationsrats Anträge auf Zutritt stellen, sollen diese von Fall zu Fall geprüft werden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der sich wegen des Moskauer Einreiseverbotes für den CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann an Pfingsten kritisch zum Kurs Russlands geäußert hatte, will dem Beispiel des Europäischen Parlaments nicht folgen. Eine Sprecherin Lammerts sagte am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Der Bundestagspräsident hat solche Maßnahmen nicht im Sinn.“
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte, die „schwarze Liste“ Moskaus als klares Zeichen zu werten. „Aus meiner Sicht wäre das Alerwichtigste, dass dieses Verhalten Russlands den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch einmal sehr deutlich vor Augen führt, dass wir im Juni eine Verlängerung der Sanktionen brauchen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Weber spielte damit darauf an, dass die aktuell gültigen Einschränkungen des Handels- und Kapitalmarktverkehrs im Sommer auslaufen. Bislang gibt es nur eine Willensbekundung der Staats- und Regierungschefs, sie so lange zu verlängern, bis die Vereinbarungen des jüngsten Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett umgesetzt sind.
