EU und USA machen mit neuen Sanktionen Druck auf Russland
Brüssel/Moskau (dpa) - Aus Protest gegen Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt verhängen EU und USA neue Sanktionen gegen Moskau. Nach wochenlangem Zögern Brüssels treten die europäischen Strafmaßnahmen an diesem Freitag in Kraft.
Auch US-Präsident Barack Obama kündigte für Freitag Maßnahmen gegen Finanz-, Energie- und Verteidigungsbereiche der russischen Wirtschaft an.
Die Führung in Moskau drohte ihrerseits mit Sanktionen - möglich sind Importbegrenzungen für ausländische Autos sowie eine Einschränkung der Überflugrechte für westliche Airlines. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte die Entscheidung Brüssels als unverständlich. Russland habe sich um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts bemüht. Die Rechnung für die Sanktionen müssten aber auch die europäischen Unternehmen und Steuerzahler tragen, warnte er.
Zeitgleich zu den EU-Sanktionen stellte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine Aufhebung der jüngsten Maßnahmen für den Fall in Aussicht, dass Russland den Friedensprozess in der Ostukraine unterstützt. Im Konfliktgebiet, das teilweise von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, gilt weiterhin die Vereinbarung über eine Waffenruhe. Sie ist jedoch immer wieder gebrochen worden. Nach Einschätzung der Nato hat Russland weiterhin noch etwa 1000 Soldaten jenseit der Grenze in der Ostukraine im Einsatz.
Die EU-Sanktionen sollen vor allem den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren, Hochtechnologieexporte für die Ölförderung in der Arktis verbieten und die russische Rüstungsindustrie treffen. Auch die Verbotsliste der EU wurde um 24 Namen auf 119 erweitert. Diese Personen dürfen nicht mehr in die EU reisen. Außerdem wurde ihr in der EU befindliches Vermögen eingefroren. Innerhalb der EU waren die Wirtschaftssanktionen gegen den wichtigen Handelspartner im Osten bis zuletzt umstritten, weil mehrere EU-Regierungen eine erneute Verschärfung der Krise befürchteten.
Obama sagte, Russland werde nun in dem Konflikt politisch noch stärker isoliert, die Kosten für die Wirtschaft des Landes würden erhöht. „Wir setzen diese neuen Maßnahmen angesichts der russischen Schritte in Kraft, die Ukraine im vergangenen Monat weiter zu destabilisieren, mitunter durch die Präsenz schwer bewaffneter russischer Truppen im Osten der Ukraine“, hieß es in der Mitteilung aus dem Weißen Haus.
Russland steht im Verdacht, neben eigenen Truppen auch Waffen zur Unterstützung der Separatisten in das Konfliktgebiet zu schicken. Moskau bestreitet dagegen, eine Mitschuld an der Eskalation zu tragen. Das russische Außenministerium warf der EU vor, mit den Sanktionen gegen den Friedensprozess in der Ostukraine zu arbeiten.
Die Ukraine begann mit dem Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Russland. „Geplant sind zwei Verteidigungslinien“, teilte die Pressestelle der „Anti-Terror-Operation“ in Kiew mit. Unabhängig davon will Regierungschef Arseni Jazenjuk entlang der Grenze auch eine rund 2300 Kilometer lange Mauer bauen lassen.
Frankreichs Präsident François Hollande informierte sich bei seinem Amtskollegen Petro Poroschenko über die Lage in der Ukraine. Dabei ging es nach Angaben des Élysée um die Waffenruhe, die Freilassung von Gefangenen und die Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze. Hollande signalisierte seine Bereitschaft, zu einem geeigneten Zeitpunkt gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Treffen mit Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin abzuhalten.
Poroschenko verlangte eine internationale Überwachung der brüchigen Waffenruhe im Osten der Ukraine. In einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel warb er für ein stärkeres Engagement der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Die prorussischen Separatisten und die Regierungstruppen berichteten erneut von vereinzelten Beschüssen.
Nach Angaben Poroschenkos ließen die moskautreuen Separatisten weitere Armeeangehörige frei. Erste Soldaten seien in der Großstadt Dnjepropetrowsk eingetroffen. Beide Seiten sollen noch Hunderte Gefangene haben.
Auf seiner täglichen Lagekarte räumte der ukrainische Sicherheitsrat erstmals den Verlust der Kontrolle über Grenzgebiete zu Russland im südlichen Bereich des Donezker Gebietes ein. Die Separatisten hatten diese bereits seit knapp zwei Wochen zu ihrem Einflussbereich gezählt. Damit beherrschen sie mehr als 300 Kilometer Grenze vom Asowschen Meer bis nach Lugansk.
