Obama zu Militärangriffen in Syrien bereit
Washington/Bagdad (dpa) - US-Präsident Barack Obama will seinen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vom Irak auf Syrien ausweiten.
Er habe eine „umfassende Strategie, um IS zu zersetzen und ultimativ zu vernichten“, sagte ein hoher Regierungsbeamter des Weißen Hauses am Mittwoch laut Mitteilung. „Das schließt Militäraktionen und die Unterstützung von Truppen ein, die IS am Boden bekämpfen - sowohl der Opposition in Syrien als auch einer neuen Einheitsregierung im Irak.“
Obama wollte seine Strategie in der Nacht zum Donnerstag deutscher Zeit in einer Rede an die Nation vorstellen. Wenige Stunden zuvor kam er im Weißen Haus noch einmal mit seinem Sicherheitsberatern zusammen. Laut US-Medien ist er konkret dazu bereit, Luftangriffe in Syrien zu genehmigen und die moderate Opposition in dem Land auszubilden und auszurüsten. Seit einiger Zeit lassen die USA dort bereits Aufklärungsflugzeuge Informationen über die Extremisten sammeln.
Bombardierungen von IS-Stellungen erlaubte der Präsident bislang nur im benachbarten Irak. Dort hat das US-Militär nach Angaben eines Pentagon-Beamten bis Mittwoch 154 Luftangriffe geflogen. Dabei seien 162 Fahrzeuge, 21 Waffensysteme und 29 Einrichtungen des IS wie etwa Kommando- und Beobachtungsposten zerstört worden. Die Terrormiliz beherrscht aber riesige Gebiete sowohl im Irak als auch in Syrien und hat dort ein „Islamisches Kalifat“ ausgerufen.
Die US-Demokraten im Senat arbeiten nach Angaben der „New York Times“ bereits an einem Gesetzentwurf, der die Ausbildung und Ausrüstung von IS-Gegnern erlauben soll. Obama ist zwar der Auffassung, dass er für die Ausweitung des US-Einsatzes gegen die Terrormiliz keine besondere Genehmigung des Kongresses benötigt. Er will der Zeitung zufolge aber in diesem Punkt dessen ausdrückliche Unterstützung, da die US-Militärausbilder strikt betrachtet in die Kategorie von Bodentruppen fallen. Obama hat jedoch stets den Einsatz solcher Truppen im Kampf gegen IS kategorisch ausgeschlossen.
Iraks neuer Regierungschef Haidar al-Abadi rief die internationale Gemeinschaft auf, sein Land schnell im Kampf gegen die IS-Terrormiliz zu unterstützen. Der Terrorismus gefährde alle Länder der Region, sagte Al-Abadi nach einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Bagdad. Er appellierte an die USA und ihre Verbündeten, die Ausbreitung „dieses Krebses“ zu stoppen.
Kerry war am Mittwoch zu einem überraschenden Besuch in Bagdad eingetroffen - nur zwei Tage, nachdem das irakische Parlament das neue Kabinett abgesegnet hatte. Mit der Regierung aus Schiiten, Sunniten und Kurden verbindet sich die Hoffnung, die IS-Terrormiliz auch politisch stärker bekämpfen zu können. Kerry lobte Al-Abadis Pläne dazu und sagte, er sei ermutigt von den Fortschritten bei der Bildung der Einheitsregierung.
Zum Kampf gegen die Terrormiliz erklärte der Minister, die USA und die Welt würden nicht tatenlos zusehen, wie sich das IS-„Übel“ ausbreite. Er äußerte die „starke Überzeugung“, dass die globale Koalition die IS-Bedrohung beseitigen werde.
Anschließend reiste Kerry nach Jordanien weiter, um dort für Unterstützung zu werben. Danach steht ein Besuch in Saudi-Arabien auf dem Programm.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für die Bildung einer möglichst breiten internationalen Allianz gegen die Terrormiliz. „Der Kampf gegen IS erfordert ein entschlossenes und ein geschlossenes Vorgehen aller, die sich gegen Unterdrückung Andersdenkender und gegen barbarische Vernichtung von Minderheiten auflehnen“, sagte sie im Bundestag. „Wir alle, Menschen jedweden Glaubens, bieten den Extremisten und Islamisten gemeinsam die Stirn.“
Deutschland, die USA und acht weitere Staaten hatten am vergangenen Freitag beim Nato-Gipfel in Newport eine Koalition gegen die IS gebildet, in die weitere Staaten aufgenommen werden sollen.
Konkrete Hilfen der EU-Staaten im Kampf gegen den IS blieben weiter unklar. „Im Moment gibt es noch keine genauen Verpflichtungen“, sagte die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti am Mittwoch in Mailand nach einem von ihr geleiteten informellen Treffen mit ihren EU-Ressortkollegen.
Obama wollte mit seiner Ansprache nach Meinung von Beobachtern seine Bürger nach dem 2003 begonnenen Irakkrieg mit Tausenden getöteten US-Soldaten auf einen weiteren längerfristigen Einsatz einstimmen. Zugleich musste er Kritikern begegnen, die ihm eine zaghafte Reaktion auf den IS-Vormarsch vorwerfen. Ein Einsatz von bewaffneten US-Bodentruppen im Irak und Syrien schien jedoch ausgeschlossen. Am Dienstag hatte der US-Präsident bereits führende Kongressmitglieder über den Anti-IS-Kampf informiert.
