EU und Weltwährungsfonds verstärken Druck auf Griechenland
Brüssel/Washington (dpa) - Die Europäer und der Internationale Währungsfonds IWF verstärken ihren Druck auf Griechenland, um die gefährliche Schuldenkrise bald zu entschärfen.
Der IWF holte seine Unterhändler vorerst aus Brüssel nach Washington zurück. EU-Gipfelchef Donald Tusk warnte Athen explizit vor weiterer Hinhalterei. „Es gibt keinen Raum zum Spielen mehr, es gibt keine Zeit zum Spielen mehr“, sagte er in Brüssel zum Abschluss des EU-Lateinamerika-Gipfels.
Tusk forderte, beim Treffen der Euro-Finanzminister am nächsten Donnerstag (18. Juni) müsse es im Ringen um weitere Milliardenhilfen konkrete Beschlüsse geben. Dann wird auch die IWF-Chefin Christine Lagarde wieder mit am Tisch sitzen. „Wir brauchen Entscheidungen, keine Verhandlungen“, sagte Tusk. Die griechische Regierung des Links-Premiers Alexis Tsipras müsse „ein bisschen mehr realistisch“ sein.
Ungewöhnlich deutlich kritisierte der IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington den griechischen Mangel an Kompromissbereitschaft. Es habe zuletzt keinerlei Fortschritte gegeben, um Differenzen beizulegen. „Der Ball liegt nun sehr deutlich im griechischen Feld“, sagte Rice. „Der IWF verlässt den Verhandlungstisch nie.“ Einen Zeitplan für weitere Gespräche gebe es aber nicht.
Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF verhandeln mit Athen über ein verbindliches Reformprogramm. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland bislang blockierte Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erhalten kann, um es vor der Pleite zu retten. Seit 2010 hat das Land insgesamt bereits 240 Milliarden Euro internationaler Hilfen bekommen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich wesentlich gemäßigter als der IWF. „Das war ein wichtiges, interessantes und freundliches Treffen“, sagte der Luxemburger nach einem zweistündigen Gespräch mit Tsipras am Donnerstag. Juncker erläuterte laut Diplomaten ein Verfahren, das eine rechtzeitige Einigung mit den Geldgeber-Institutionen ermöglichen würde. Beide Spitzenpolitiker wollten in den kommenden Tagen in engem Kontakt bleiben.
Juncker sagte: „Die Kuh muss vom Eis, aber sie rutscht dauernd aus. Wir versuchen sie heute wieder anzuschieben.“
Nach einem „Dreiergipfel“ mit Tsipras und dem französischen Präsidenten François Hollande sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich hoffe, dass das jetzt auch die notwendigen Fortschritte bringt.“ Merkel forderte Griechenland auf, jetzt „mit Hochdruck“ an einer Einigung mit den Geldgebern zu arbeiten, um offene Fragen zu klären. Die Dreierrunde hatte sich am Rande des Gipfels in der Nacht zum Donnerstag getroffen.
Ende Juni droht Griechenland die Staatspleite. Um das zu vermeiden, wird nach Angaben von EU-Diplomaten über eine Verlängerung des Hilfsprogramms - das Ende Juni ausläuft - um drei Monate diskutiert. Athen könnte zudem Zugriff auf etwa 10,9 Milliarden Euro Reserven erhalten, die im laufenden Hilfsprogramm zurückgestellt wurden, um Banken zu rekapitalisieren. Laut Diplomaten zeichnet sich zudem ab, dass Athen die neuen Vorgaben für den Primärüberschuss im Haushalt (ohne Zins- und Tilgungszahlungen) akzeptiert. Die Geldgeber fordern für das laufende Jahr ein Prozent; Griechenland wollte weniger.
Im Krisenland selbst türmen sich schon wieder neue Probleme auf. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Athen sind die im Rahmen des Sparprogramms vor drei Jahren verhängten Rentenkürzungen verfassungswidrig und müssen zurückgenommen werden. Nach Schätzungen der griechischen Finanzpresse muss der Staat damit pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro mehr aufbringen. Zu dem von den Geldgebern verlangten Reformen gehören auch Rentenkürzungen.
Aus Protest gegen weitere Sparpläne der Regierung besetzten rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen. Genau zwei Jahre nach seiner Schließung ging der griechische Staatssender ERT wieder auf Sendung.
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stufte die Kreditbewertung Griechenlands weiter herab. Die Bonitätsnote sinke von „CCC+“ auf „CCC“, teilten die Kreditwächter mit. Damit rutscht das pleitebedrohte Euroland weiter in den sogenannten Ramschbereich ab.
