EU will Grenzkontrolle in Notfällen erlauben
Reaktion auf die Flüchtlingswelle.
Brüssel. Die EU-Kommission will vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb Europas erleichtern. Das hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gestern bei der Vorstellung eines Papiers zur Einwanderungspolitik erklärt.
Seit 1995 wird an Grenzen innerhalb des sogenannten Schengen-Raumes nicht mehr kontrolliert, künftig soll das zum Beispiel dann erlaubt werden, wenn eine Flüchtlingswelle droht.
Die Mitteilung war angesichts des italienisch-französischen Streits um den Umgang mit Einwanderern mit Spannung erwartet worden. Im Zuge der Unruhen in Nordafrika sind bisher mehr als 25 000 Menschen vor allem aus Tunesien nach Italien und Malta gekommen.
Nachdem Italien den Ankömmlingen Aufenthaltsgenehmigungen ausstellte, begann Frankreich, die Grenzen zum Nachbarland zu kontrollieren, um eine Weiterreise der Flüchtlinge zu verhindern. Unklar ist, ob Italien und Frank reich sich damit in den Grenzen des EU-Rechts bewegen.
Auf diese Frage gab Malmström keine Antwort. Offen blieb auch, wieweit die EU-Kommission die Gesetze zum Schengen-Raum überarbeiten möchte. „Wir wollen uns an die Richtlinien halten, die es schon gibt“, sagte Malmström.
Über deren Auslegung solle künftig „auf europäischer Ebene“ entschieden werden. Was wohl heißen soll: Die EU-Kommission würde darüber befinden, ob und unter welchen Bedingungen vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt werden dürfen.
