EU will Jagd auf Schleuser ausweiten
Brüssel/Berlin (dpa) - Der EU-Militäreinsatz gegen kriminelle Schleuser im Mittelmeer wird voraussichtlich Anfang Oktober ausgeweitet. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom Samstag gibt es von den zuständigen europäischen Ministern Rückdeckung für die Pläne.
Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, der Bundestag könne bereits Anfang Oktober über ein Mandat abstimmen. Dieses wird für notwendig gehalten, weil beteiligte deutsche Soldaten im Notfall von der Waffe Gebrauch machen würden.
Durch eine Ausweitung des Militäreinsatzes unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss soll es den seit Juni im Mittelmeer stationierten EU-Schiffen ermöglicht werden, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Menschenschmugglerbanden zu stoppen und zu zerstören. Mutmaßliche Kriminelle müssten dann mit einer Festnahme rechnen. Derzeit ist die Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt.
Auch rund 300 Bundeswehrsoldaten sind dafür mit zwei Schiffen - der Fregatte „Schleswig-Holstein“ und dem Tender „Werra“ - im südlichen Mittelmeer im Einsatz. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wünscht die Bundesregierung ein Mandat des Parlamentes für die Ausweitung des Einsatzes. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, habe am Freitagabend die Fraktionen des Bundestags entsprechend informiert. Es gehe darum, den Schleppern das Handwerk zu legen und ihr Geschäftsmodell zu zerstören.
Begründet wird die geplante Erweiterung des Militäreinsatzes nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit Beobachtungen aus den vergangenen Wochen. Demnach verlassen Schiffe von Schleusern regelmäßig die libyschen Küstengewässer, um die von ihnen auf den Weg gebrachten Flüchtlingsboote ein Stück weit in Richtung Italien oder in die Nähe von Frachtschiffen zu begleiten. So soll der Einsatz von teuren Navigationsgeräten möglichst effizient gestaltet werden.
Manche Schleuser versuchten sogar, die für den Flüchtlingstransport genutzten Boote wieder an die libysche Küste zurückzubringen, heißt es. Dies sei möglich, wenn Flüchtlinge von Frachtschiffbesatzungen gerettet würden und diese die Boote nicht zerstörten.
Für die zweite Einsatzphase benötigt der zuständige Kommandant nach Angaben aus EU-Kreisen neben dem Flaggschiff „Cavour“ sieben weitere Kriegsschiffe. Vier davon sollen ständig nahe der libyschen Seegrenze im Einsatz sein. Am 16. September soll eine sogenannte Truppenstellerkonferenz organisiert werden.
Die Planungen für die EU-Militäroperation im Mittelmeer sehen vor, dass es im weiteren Verlauf auch Einsätze in libyschen Hoheitsgewässern und an der Küste gibt. Ob es jemals dazu kommt, gilt aber als ungewiss, weil dafür ein UN-Mandat oder die Zustimmung der libyschen Behörden benötigt wird.
Einfacher könnte sich Pläne für eine Ausweitung des Kampfes gegen Schleuserbanden in den westlichen Balkanstaaten gestalten, weil letztere als EU-Beitrittsländer eine enge Kooperation mit der EU anstreben. „Ohne Frage müssen wir auch an Land mehr gegen die Schlepperbanden tun“, betonte die EU-Außenbeauftragte Mogherini zum Ende eines zweitägigen Treffens mit den Außenministern in Luxemburg. Am Donnerstag hatte sie bereits mit den EU-Verteidigungsministern über den Kampf gegen Schleuserbanden gesprochen.
