Europas langer Weg zu sicheren Banken
Wie werden angeschlagene Geldinstitute künftig saniert oder geschlossen?
Frankfurt. Wie geht Europa künftig mit Pleitebanken um? EU-Minister und Europaparlament sind sich nicht einig. Immerhin zeichnen sich jetzt erste Kompromisslinien ab. Die EU-Kassenhüter hatten sich im Dezember auf einen Rahmen für das Schließen oder Sanieren maroder Banken geeinigt. Ein gemeinsamer Topf soll dafür über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut werden und am Ende 55 Milliarden Euro umfassen. Damit soll verhindert werden, dass bei Bankenschieflagen wieder Steuergelder in Anspruch genommen werden.
Es gibt künftig eine zentrale Bankenaufsicht. Ab 4. November 2014 übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) diese Aufgabe. Zweiter Pfeiler der Bankenunion ist ein gemeinsames System zur Sanierung bzw. Schließung von Pleitebanken. Es soll von 2016 an gelten. Das Europaparlament soll bis Mai zustimmen. Dritter Pfeiler soll ein grenzübergreifender Schutz der Bankguthaben von Kunden sein. In dieser Frage gibt es noch keine Einigung.
Es ist in erster Linie der geplante gemeinsame Topf. Dazu vereinbaren zur Zeit die beteiligten Staaten einen Sondervertrag, der im Parlament umstritten ist, da er dessen Mitspracherechte bei der Gesetzgebung beschränkt. Viele Fragen gibt es zur Ausgestaltung des Topfes. Dabei geht es beispielsweise darum, ob der Fonds Kredite aufnehmen darf, wenn die eigenen Mittel nicht reichen.
Zentral überwachen wird die Notenbank die etwa 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum. Die EZB beansprucht bei der Bankenaufsicht aber auch weitreichende Befugnisse im Falle kleiner Institute. So wird etwa bei Übernahmen und Fusionen im Bankensektor künftig nichts mehr ohne die EZB gehen.
Derzeit läuft eine dreistufige Überprüfung von 128 Bankhäusern. Mit dem „Fitnesscheck“ will die EZB Altlasten in den Bilanzen aufspüren, bevor sie die zentrale Aufsicht übernimmt. Fallen Banken durch, müssen sie ihre Kapitallöcher stopfen.
Schon jetzt ist klar, dass die harte Kernkapitalquote der Institute im diesjährigen Test nicht unter 5,5 Prozent fallen darf. Damit legt der Test härtere Kriterien an als bisherige Stresstests in Europa. Kernkapital gilt als Puffer für Krisenzeiten. Zudem sollen auch Staatsanleihen genauer überprüft werden. Bislang gelten Staatsanleihen als risikolos bei der Berechnung von Bankbilanzen. Für sie muss kein Eigenkapital vorgehalten werden.
