Fahrplan für politischen Neuanfang in Syrien
Wien (dpa) - Der Zeitplan für eine Friedenslösung in Syrien steht. Nach dem Willen der Teilnehmer der Syrien-Konferenz sollen sich Vertreter der Opposition und der syrischen Regierung noch in diesem Jahr treffen.
Eine Übergangsregierung solle in sechs Monaten stehen, Wahlen sollen in 18 Monaten stattfinden, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Wien. Der Prozess werde vom UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura geleitet und organisiert, sagte der SPD-Politiker am Ende des Treffens der 17 Staaten der Syrien-Kontaktgruppe in Wien.
„Das hört sich noch utopisch an“, sagte Steinmeier vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe. Aber er habe den Eindruck, dass nicht zuletzt unter dem Eindruck der Anschläge von Paris die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft gewachsen sei, ernsthaft miteinander an einer Lösung des Syrien-Konflikts zu arbeiten. Eine solche Lösung gilt als Voraussetzung für einen wirksamen Kampf gegen die auch in Syrien operierende Terrormiliz IS. „Die Anschläge in Paris machen den Kampf gegen den Terrorismus nötiger denn je“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius.
US-Außenminister John Kerry warnte aber zugleich vor zu viel Optimismus. „Wir sind nach wie vor unterschiedlicher Meinung, was mit dem syrischen Diktator Assad geschehen soll“, sagte Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. „Vor uns liegt noch viel harte Arbeit.“ Die internationale Gemeinschaft erkenne jedoch, dass der Zeitpunkt nun kritisch sei. Das Blutvergießen müsse beendet werden. Die Länder in der Syrien-Kontaktgruppe würden nun auf eine Waffenruhe hinwirken.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, alle 17 Nationen am Verhandlungstisch seien vom Terrorismus bedroht. „Die einzig mögliche und wirksame Antwort ist es, vereint vorzugehen.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: „Es gibt keine Rechtfertigung für terroristische Akte und auch keine Rechtfertigung für uns, nicht mehr zu tun, um IS, Al-Nusra und ihresgleichen zu besiegen.“ Ein gemeinsames militärisches Vorgehen von USA und Russland bedarf laut Kerry aber weiterer Klärungen. „Wir müssen sicher sein, dass der Kampf gegen IS und nicht gegen die syrische Opposition geführt wird.“
Unter dem Eindruck der Terroranschläge in Frankreich hatten die Außenminister und Vertreter aus 17 Staaten Auswege aus dem Bürgerkrieg in Syrien sondiert. Darunter waren die fünf UN-Vetomächte, Deutschland, der Iran und Saudi-Arabien. Angesichts der Anschläge waren die Sicherheitsvorkehrungen für das Treffen in Wien massiv verstärkt worden. Als politisches Signal gilt der nächste Verhandlungsort: Die Kontaktgruppe werde sich in Paris treffen, kündigte Mogherini per Kurznachrichtendienst Twitter an.
Das Treffen der Syrien-Kontaktgruppe ist der bisher ernsthafteste diplomatische Versuch zur Beilegung des Syrien-Kriegs. Allerdings streiten die Staaten unter anderem über die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in dem Prozess. Assad machte den Westen für die Ausbreitung des Terrors mitverantwortlich. Die Terrorangriffe vom Freitag seien untrennbar damit verbunden, was seit fünf Jahren in Syrien passiere. „Die fehlgeleitete Politik der westlichen Staaten, vor allem Frankreichs, habe zur Expansion des Terrorismus beigetragen“, sagte Assad.
Der Bürgerkrieg mit bisher 250 000 Toten ist einer der Hauptgründe für die Flüchtlingskrise. Elf Millionen Syrer haben ihre Heimatregionen verlassen, vier Millionen davon sind im Ausland auf der Flucht.
