FDP trennt sich von Westerwelle-Büroleiter Metzner
Berlin (dpa) - Nach massivem Druck aus Partei und Fraktion hat FDP-Chef Guido Westerwelle Konsequenzen aus der Wikileaks-Affäre gezogen und sich von seinem früheren Büroleiter Helmut Metzner getrennt.
Das Arbeitsverhältnis sei „einvernehmlich“ gelöst worden, bestätigte ein Parteisprecher am Mittwoch. Der 41-Jährige hatte vor einer Woche zugegeben, Informant der US-Botschaft gewesen zu sein. Die „Bild“-Zeitung (Donnerstag) berichtete, die Trennung sei ab sofort wirksam, beide Seiten hätten Stillschweigen vereinbart.
Die Wikileaks-Veröffentlichungen hatten enthüllt, dass ein Mitarbeiter der FDP die US-Botschaft vor einem Jahr über die schwarz- gelben Koalitionsverhandlungen auf dem Laufenden gehalten hatte. Mehrere Tage nach den Enthüllungen hatte sich Metzner als Informant offenbart und war daraufhin von seinen Aufgaben entbunden worden. Die Parteiführung wollte ihn zunächst innerhalb der FDP-Zentrale versetzen, dagegen hatte sich jedoch erheblicher Widerstand in Partei und Fraktion formiert.
Metzner selbst schaltete einen Anwalt ein, um über seine weitere Beschäftigung in der FDP zu verhandeln. Daraufhin arbeitete in den vergangenen Tagen die FDP-Führung auf eine Trennung zu. Auch aus der FDP-Fraktion hatte es Stimmen gegeben, die Westerwelle vorwarfen, in der Maulwurf-Affäre nicht schnell genug gehandelt zu haben.
Die „Bild“-Zeitung berichtete, über eine mögliche Abfindung sei bisher nichts bekanntgeworden. In der Führung der FDP hieß es demnach, Westerwelle habe von Anfang eine einvernehmliche und faire Lösung gesucht. Am Ende sei der Druck aber auf beide Seiten zu groß geworden, um das Arbeitsverhältnis doch noch fortzusetzen.
Metzner hatte Vorwürfe des Geheimnisverrats von sich gewiesen. „Ich habe Botschaftsvertretern zu keiner Zeit Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt oder angeboten“, sagte er dem Magazin „Focus“. Vielmehr habe er auf Nachfrage von Vertretern der US-Botschaft Auskünfte erteilt, die „sich immer auf allgemein zugängliche Quellen wie Zeitungen oder im Internet veröffentlichte Einschätzungen oder Sachverhalte, wie Argumentationspapiere, Gremienbeschlüsse, Pressemitteilungen oder Studien“ beschränkt hätten.
Nach Angaben Metzners wusste Westerwelle nichts von diesen Aktivitäten. Er habe den Parteichef nicht eingeweiht, weil er seit 2004 mit verschiedenen Vertretern der Botschaften in Berlin ständig Gespräche führe, sagte Metzner. Nach anfänglichem Zögern hatte sich US-Botschafter Philip Murphy am vergangenen Wochenende in der „Welt am Sonntag“ entschuldigt.
