Flüchtlingsdrama an syrischer Grenze
Istanbul/Brüssel/Athen (dpa) - Trotz internationaler Appelle verweigert die Türkei Zehntausenden Flüchtlingen an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien die Einreise. Nur Verletzte dürften passieren, sagte Mustafa Özbek, ein Sprecher der regierungsnahen türkischen Hilfsorganisation IHH.
Die Verwundeten würden in Krankenhäuser gebracht und dort behandelt. Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, William Spindler, bat die Türkei in Genf, die Grenzen für alle Flüchtlinge aus Syrien zu öffnen.
Auf der syrischen Seite der Grenze warten seit Tagen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 10 000 und 50 000 Menschen aus dem umkämpften Aleppo. Die frühere Handelsmetropole liegt rund 60 Kilometer von der Grenze entfernt.
Die syrische Armee und ihre Verbündeten waren in der vergangenen Woche mit Hilfe russischer Luftschläge im Norden des Landes vorgerückt und hatten die neue Massenflucht ausgelöst.
Die Türkei will die Flüchtlinge nach eigenen Angaben zunächst auf der syrischen Seite der Grenze versorgen. Unter anderem sind türkische Organisationen wie die IHH und die Katastrophenschutzbehörde Afad sowie das UN-Welternährungsprogramm (WFP) in der Region aktiv. Das WFP teilte mit, Helfer verteilten Nahrung an Notleidende in der nordsyrischen Stadt Asas in der Nähe der Grenze. In den nächsten Tagen sollen demnach 26 000 Menschen versorgt werden.
Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus sprach nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu von 600 000 Flüchtlingen, die sich im schlimmsten Fall zur türkischen Grenze aufmachen könnten. Nach Regierungsangaben hat die Türkei bereits 2,5 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien aufgenommen.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warf der russischen Führung vorn, im Syrienkonflikt ohne Rücksicht auf Zivilisten und die Bemühungen um eine Lösung der Flüchtlingskrise zu agieren. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Erler, in dem Konflikt schere sich keine Partei um die wehrlosen Zivilisten. „Und Moskau denkt gar nicht daran, auf das deutsche Problem mit den Flüchtlingen Rücksicht zu nehmen, das ohne die Türkei unlösbar erscheint.“
Das Technische Hilfswerk (THW) wäre innerhalb weniger Tage für Einsätze an der türkisch-syrischen Grenze bereit, wie ein THW-Sprecher in Bonn der Deutschen Presse-Agentur sagte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag bei ihrem Türkei-Besuch Unterstützung bei der Flüchtlingsbetreuung durch das THW zugesagt. „Im Moment liegt noch kein Hilfeersuchen der Türkei vor“, sagte THW-Sprecher Henning Zanetti.
In Griechenland - der ersten Station von Flüchtlingen auf dem Weg durch die EU - wachsen die Spannungen. Auf der griechischen Touristeninsel Kos kam es erneut zu heftigen Protesten gegen den Bau eines Registrierzentrums („Hotspot“) für Migranten. Unbekannte zündeten einen Sprengsatz neben der Polizeistation der Insel, wie das Staatsradio berichtete. Sollte die Balkanroute für Flüchtlinge an der Grenze Griechenlands zu Mazedonien geschlossen werden, könnten Zehntausende Migranten in Griechenland festsitzen, wie der für Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas sagte.
Die Nato-Staaten werden an diesem Mittwoch über eine mögliche Beteiligung des Bündnisses am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beraten. Die türkische Seite habe angekündigt, das Thema beim Verteidigungsministertreffen in Brüssel ansprechen zu wollen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er habe auch bereits ein Vorgespräch mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geführt.
Als mögliche Einsatzbereiche der Nato im Anti-Schleuser-Kampf gelten das Ausspionieren von Schlepperbanden mit Hilfe von moderner Aufklärungstechnik sowie eine erhöhte Präsenz von Bündnisschiffen im Krisengebiet. Nato-Marinekräfte sind bereits jetzt regelmäßig in der Region im Einsatz. Deutschland stellt dafür derzeit den Einsatzgruppenversorger „Bonn“. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras stellte am Dienstag klar, dass eine Beteiligung der Nato ausschließlich türkische Hoheitsgewässer betreffen könne, nicht griechische.
