Ministertreffen in Luxemburg Flüchtlingskrise: Österreich fordert raschere Abschiebungen
Wien (dpa) - Österreich fordert in Europa eine schnellere Abschiebung von Geflüchteten ohne Asylgrund zurück in ihre Heimatländer. „Es braucht hier ein klares Umdenken und Voraussetzungen für eine rasche Rückführung“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).
„Solange eine Seerettung gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa ist, wird der Zustrom an Menschen in Italien und Griechenland nicht abreißen“, so Sobotka vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssten, „um die EU-Außengrenzen wirksam schützen zu können“.
Nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll die Reform des europäischen Asylsystems in spätestens anderthalb Jahren abgeschlossen sein. Das wäre „ein sehr gutes Tempo (...). Und das brauchen wir auch“, sagte der CDU-Politiker bei dem Treffen in Luxemburg. „Das bisherige Asylsystem hat sich in der Krise als nicht praxistauglich erwiesen.“
Die EU-Kommission hat eine grundlegende Reform der geltenden Regeln für Asyl und Grenzschutz vorgeschlagen. So will sie Flüchtlinge anhand fester Kriterien stärker in Europa umverteilen und die Asylverfahren in den verschiedenen Ländern stärker angleichen. An den Außengrenzen sollen künftig auch Europäer kontrolliert werden.
Entscheidungen sind für das Treffen nicht geplant. Ziel ist vielmehr ein Austausch über eine ganze Reihe laufender Initiativen.
