Französische Sozialisten bereiten Machtübernahme vor
Paris (dpa) - Der Fahrplan für die Machtübergabe in Frankreich steht: Der Wahlverlierer Nicolas Sarkozy wird das Präsidentenamt am Dienstag kommender Woche an den Sozialisten François Hollande übergeben.
Unmittelbar danach werde er nach Berlin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reisen, bestätigte am Montag sein Wahlkampfleiter Pierre Moscovici in Paris. Gute deutsch-französische Beziehungen seien für Europa extrem wichtig, erklärte Moscovici.
Hollande hatte im Wahlkampf eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes gefordert, was Merkel ablehnt. Die Kanzlerin hatte im Wahlkampf Sarkozy unterstützt und steht einem Großteil von Hollandes europapolitischen Forderungen kritisch gegenüber. Dazu gehören die Erweiterung des EU-Fiskalpakts sowie die Einführung von Eurobonds. Hollande will sich auch für einen deutlich weniger harten Sparkurs in der Eurokrise einsetzen.
Merkel sei am Sonntag die erste gewesen, die Hollande zum Wahlsieg gratuliert habe, berichtete Moscovici. Es habe auch zahlreiche telefonische und schriftliche Glückwünsche von anderen Staats- und Regierungschefs gegeben, darunter US-Präsident Barack Obama.
Der künftige Präsident Hollande traf sich bereits am Montag mit engsten Mitarbeitern, um die Übernahme der Regierungsverantwortung vorzubereiten. Es gilt als sicher, dass der 57-Jährige direkt nach seiner Amtseinführung einen neuen Premierminister und danach sein Kabinettsteam präsentieren wird.
Bei den französischen Linken herrschte 17 Jahre nach dem Ende der Ära des Sozialisten François Mitterrand (1981-95) erstmals wieder echte Aufbruchstimmung. Die konservative UMP-Partei von Sarkozy steht hingegen vor einer völlig ungewissen Zukunft. Durch den angekündigten Rückzug von Sarkozy verliert sie ihre einzige große Führungsfigur.
Merkel stellte in Berlin klar, dass es die von Hollande verlangten Nachverhandlungen zum Fiskalpakt nicht geben werde. Die Vereinbarungen für mehr Haushaltsdisziplin stünden nicht zur Disposition. „Riesen-Konjunkturprogramme“ lehne sie ab. Zugleich betonte Merkel, sie werde Hollande in Deutschland mit offenen Armen empfangen. „Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist essenziell für Europa.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Wahl Hollandes eine Richtungsentscheidung für ganz Europa. „Das wird nicht nur Frankreich verändern, sondern endlich mithelfen, Europa eine andere Richtung zu geben“, kommentierte er in Berlin. Neben dem europäischen Fiskalpakt müsse es nun auch einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ geben, betonte Gabriel.
Der langjährige PS-Vorsitzende Hollande hatte am Sonntag die Stichwahl gegen Sarkozy mit 51,62 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 80,34 Prozent und damit etwas unter der vor fünf Jahren. Auffällig war der mit 5,8 Prozent relativ hohe Anteil der ungültigen Stimmzettel. Er wurde auf Protestwähler zurückgeführt.
Im ersten Wahlgang mit zehn Kandidaten hatte die Rechtspopulistin Marine Le Pen knapp 18 Prozent der Stimmen geholt. Sie hatte nach ihrem Ausscheiden keine Wahlempfehlung gegeben, sondern nur gesagt, dass sie selbst einen leeren Stimmzettel abgeben werde.
Hollande ließ sich in der Nacht bei einer riesigen Freiluft-Party auf dem geschichtsträchtigen Pariser Bastille-Platz feiern. Zehntausende Anhänger hatten sich dort versammelt, wo 1789 die Französische Revolution ihren Anfang genommen hatte.
In einer kurzen Rede dankte Hollande seinen Wählern für das Vertrauen. „Ich weiß nicht, ob Ihr mich versteht. Aber ich habe Euch verstanden“, rief er der jubelnden Menge von einer Bühne mit heiserer Stimme zu. Er habe den Wunsch nach Veränderung vernommen und werde der Präsident der Jugend und Gerechtigkeit sein.
Hollande forderte seine Anhänger zudem auf, sich auch für einen Sieg der Linken bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Juni zu engagieren. Als Präsident brauche er in der ersten Kammer des Parlaments eine Mehrheit. Der 57-Jährige erinnerte an den 10. Mai 1981. Damals vor 31 Jahren hatte die Linke am Bastille-Platz den Wahlsieg von Mitterrand gefeiert. Er war bis 1995 der erste und bislang einzige direkt gewählte sozialistische Präsident Frankreichs gewesen.
Katerstimmung herrschte hingegen im Lager der Konservativen. Sie wollen im Laufe der nächsten Tage über die Zukunft der bislang auf Sarkozy ausgerichteten Partei entscheiden. Nach dem scheidenden Präsidenten kündigte am Montag auch Außenminister und Ex-Premier Alain Juppé seinen Rückzug aus der nationalen Politik an. Er werde bei den Wahlen im Juni nicht kandidieren, sagte er in Bordeaux.
In den Medien zirkulierten am Montag bereits etliche Namen von Politikern, denen gute Chancen in der künftigen Regierung zugesprochen werden. Als großer Favorit für das Amt des Premierministers wird Hollandes Sonderberater Jean-Marc Ayrault gehandelt. Der ehemalige Deutschlehrer und langjährige Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung gilt als moderate Alternative zu Parteichefin Martine Aubry. Zudem werden ihm gute Drähte nach Berlin nachgesagt.
Weitere mögliche Kandidaten für Spitzenposten in der neuen französischen Regierung sind Ex-Premierminister Laurent Fabius (Außenminister) und Hollandes Kommunikationschef Manuel Valls (Innenminister). Die ganz junge Generation könnte unter anderen von der 34 Jahre alten Najat Vallaud-Belkacem präsentiert werden. Sie war eine Pressesprecherin des erfolgreichen Sarkozy-Herausforderers.
Zu einem außergewöhnlichen Treffen zwischen dem Wahlverlierer und Wahlgewinner soll es an diesem Dienstag kommen. Die beiden Kontrahenten wollen gemeinsam an einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkrieges teilnehmen. Sie findet an einem Denkmal für den Widerstandshelden General Charles de Gaulle an den Pariser Champs-Elysées statt.
