Friedenskonferenz: Die letzte Hoffnung im Syrien-Konflikt
Bislang schaut der Westen dem Bürgerkrieg zu. Eine Konferenz in Genf soll Lösungen finden.
Amman. Einen Namen hat die Friedenskonferenz immerhin schon. „Genf 2“ heißt sie im Diplomatenjargon in Anlehnung an eine bisher weitgehend folgenlose Syrien-Konferenz, die vor knapp einem Jahr in der Schweiz stattfand. Viel mehr steht noch nicht fest. Das Datum ist unklar, der Teilnehmerkreis auch. Genau genommen steht noch gar nicht fest, ob die von den USA und Russland für Anfang Juni geplante Konferenz zustande kommt.
Nur in einem Punkt ist sich die internationale Staatengemeinschaft einig: „Genf 2“ ist die einzige Hoffnung, das Gemetzel in Syrien auf politischem Wege zu beenden. Zwar hat sich der syrische Präsident Baschar al-Assad skeptisch zu den Erfolgsaussichten einer Konferenz geäußert. Auch die Opposition hat Bedenken gegen Verhandlungen mit „Symbolfiguren des Unterdrückerregimes“. Dennoch erwarten Beobachter, dass sich die Bürgerkriegsparteien diesem Vorstoß der Russen und Amerikaner nicht entziehen.
Damaskus verhandelt mit Moskau darüber, wen sie zu den Verhandlungen schicken darf. Vize-Außenminister Faisal al-Mekdad sprach beim russischen Außenminister Sergej Lawrow vor, um die Liste abzustimmen.
Dem Vernehmen nach waren die Russen nicht zufrieden mit dem Vorschlag von Assad, seinen Regierungschef Wael al-Halki, den Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, und drei weitere Funktionäre zu schicken. Moskau sähe in dem Team lieber zwei Militärs ihrer Wahl sowie Außenminister Walid al-Muallim und Assads Beraterin Buthaina Schaaban. Dass Assad einen Kompromiss suchen muss, ist klar. Denn ohne Russlands Waffenlieferungen würde seiner Armee im Kampf gegen die Rebellen bald die Puste ausgehen.
Die Opposition steckt in der Zwickmühle. Geht sie nach Genf, wird sie den Einfluss auf jene Revolutionäre verlieren, die Gespräche ablehnen. Nimmt sie nicht teil, riskiert sie die Unterstützung der USA und auch die Hilfe arabischer Staaten, die ihnen halfen, sich zu bewaffnen. Die Opposition befürchtet, das Regime könnte die Konferenz benutzen, um Zeit für seinen militärischen Vormarsch zu gewinnen. Denn zuletzt hat sie einige Erfolge zu verzeichnen gehabt — auch dank der Hilfe der libanesischen Hisbollah.
