Friedrich gegen Asyl für Snowden
Berlin (dpa) - Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich strikt dagegen ausgesprochen, dem US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Dafür gebe es keinen Grund.
„Er ist kein politisch Verfolgter“, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“. Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor den Folgen einer Aufnahme Snowdens für das deutsch-amerikanische Verhältnis.
Snowden hatte vor Monaten geheime Dokumente zu Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit gebracht, er wird deshalb von den USA gesucht. Zur Zeit genießt er Asyl in Russland, das aber im Sommer 2014 abläuft. Der frühere Mitarbeiter des umstrittenen US-Geheimdienstes NSA hat sich bereit grundsätzlich zur Aussage in Deutschland erklärt, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft und verlangt, Deutschland müsste ihm einen Aufenthaltstitel ausstellen.
Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte auch Westerwelle, die Spannungen, die der NSA-Abhörskandal im deutsch-amerikanischen Verhältnis ausgelöst hat, zu entschärfen. „Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar“, sagte der FDP-Politiker „Spiegel online“. „Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen wir jetzt darauf achten, das Verhältnis nicht dauerhaft zu beschädigen.“
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, das transatlantische Bündnis bleibe für Deutschland von überragender Bedeutung. Die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, führen zurzeit Gespräche über ein Geheimdienstabkommen in Washington.
An diesem Mittwoch wollen sie dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste über die Ergebnisse berichten. In der Sondersitzung will außerdem der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele über sein Treffen mit Snowden vergangene Woche in Moskau berichten. Dabei dürfte auch erörtert werden, unter welchen Umständen deutsche Stellen Snowden befragen könnten.
Der Wortführer der SPD-Linken, Ralf Stegner, verlangte, Deutschland müsse gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Lösung finden, die Snowden wirksam vor Verfolgung schütze. Snowden habe Deutschland mit der Aufklärung des Skandals einen großen Dienst erwiesen, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstag). Dass er ausgerechnet in Moskau Hilfe suchen müsse, sei ein Treppenwitz.
