Friedrich verteidigt Spähprogramme - Opposition kritisiert
Berlin (dpa) - Nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den USA hagelt es von der Opposition Kritik.
Die Gespräche des Ministers mit US-Regierungsvertretern in Washington seien ein klarer Misserfolg und hätten keine Aufklärung der vermuteten millionenfachen Ausspähung von E-Mail und Telefon-Daten deutscher Bürger gebracht. Die CSU wies diese Einschätzung scharf zurück.
Der US-Geheimdienst NSA soll im großen Stil deutsche Bürger und Einrichtungen überwacht haben. Die Bundesregierung wartet seit Wochen auf Antworten. Friedrich wollte nun in Washington die offenen Fragen klären und sprach dazu unter anderem US-Vizepräsident Joe Biden. Der Innen-Ressortchef wird am Mittwoch sowohl den Innenausschuss des Bundestages als auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium über die Gespräche informieren.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete die Ergebnisse der Treffen in den USA als „blanken Hohn“. Er warf Friedrich in der „Bild am Sonntag“ vor, er habe sich mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen lassen. „Entweder ist dieser Verfassungsminister grenzenlos naiv und damit unfähig - oder er hat ein Verständnis von unserem Grundgesetz, das mehr als bedenklich ist.“ Auch nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir hat Friedrich in den USA nichts erreicht. „Aber er findet jetzt, dass die Amerikaner mit der Überwachung durch das Programm "Prism" schon irgendwie alles gut und richtig machen“, sagte er der Onlineausgabe der „Welt“. Auch die Linke bemängelte fehlende Ergebnisse.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt trat den Vorwürfen entgegen: „Die Opposition ist mal wieder im Desaster- und Katastrophenmodus. Sie kritisiert die Ergebnisse einer Reise, ohne alle Ergebnisse überhaupt zu kennen.“ Friedrich habe mit den amerikanischen Partnern einen besseren Informationsaustausch in Geheimdienstfragen vereinbart und das deutsche Verständnis von Datenschutz und Verhältnismäßigkeit der Mittel deutlich gemacht.
Der Minister hatte nach seinen Treffen gesagt, die Amerikaner hätten verstanden, dass es in Deutschland eine hohe Sensibilität beim Thema Privatsphäre gebe. Im ZDF-„Heute Journal“ verteidigte er den Einsatz von Überwachungsprogrammen. 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA verhindert worden, 25 davon in Europa und 5 in Deutschland. „Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden.“ Allerdings müsse immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, setzte er hinzu.
Auf Anfrage hieß es im Innenministerium, die Sachverhalte zu den fünf verhinderten Anschlägen in Deutschland seien vonseiten der Amerikaner noch unter Geheimhaltung eingestuft. Man arbeite aber gemeinsam an einer Änderung der Geheimhaltungsstufe. Durchgesickert war bereits, dass Informationen der NSA im Fall der Sauerland-Gruppe und der Düsseldorfer Zelle in Deutschland eingegangen waren.
