Gabriel und Macron wollen Fonds für Krisenregion Syrien
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben einen deutsch-französischen Fonds von zehn Milliarden Euro zur Stabilisierung der Nachbarländer in der Krisenregion rund um Syrien vorgeschlagen.
Er habe die Idee gemeinsam mit Macron Kanzlerin Angel Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande in einem Brief unterbreitet, sagte Gabriel.
Damit solle in Außengrenzen sowie innere Sicherheit investiert werden sowie in bessere Lebensbedingungen in Nachbarstaaten Syriens. „Nicht weil wir glauben, dass es nicht auch die Verpflichtung anderer in Europa und auf der Welt wäre, da mitzumachen“, sagte Gabriel. „Aber unsere Erfahrung ist, wenn Deutschland und Frankreich vorangehen, dann wird Europa folgen.“
Das Geld soll nach Aussage Gabriels in die Türkei, Jordanien und Libanon fließen, wo mehrere Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem benachbarten Syrien aufgenommen wurden. Nur wenn dort bessere Lebensbedingungen geschaffen würden, machten sich Menschen nicht nach Europa auf und ließen sich auch auf Kontingente für Europa ein.
Das sei die Voraussetzung dafür, dass die offenen Grenzen in Europa und damit „Schengen“ erhalten blieben. Mit sicheren EU-Außengrenzen könnte man aus der chaotischen zu einer geordneten Zuwanderung mit Kontingenten kommen, die keine Obergrenzen seien.
Macron mahnte wie Gabriel gemeinsame europäischen Lösung an und warnten vor einer Spaltung. Er warnte auch mit Blick auf die Terroranschläge in Paris und die weitere Sicherheitspolitik vor einer Spaltung Europas. Die Bedrohung durch den Terror sei eine langfristige Herausforderung, die Europa nur gemeinsam meistern könne, sagte er auf dem Arbeitgebertag in Berlin.
Deutschland sei von der Zuwanderung am meisten betroffen, weil die deutsche Wirtschaft gut dastehe und die Flüchtlinge dort auf Arbeit hofften. „Die deutsche Gesellschaft zeigt ihr großzügiges Gesicht.“ Diese Zuwanderung sei auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Deutschland benötige aber auch d
Gabriel sagte Frankreich nach den Terroranschlägen die volle Unterstützung zu. Deutschland werde alles tun, „was wir in der Lage sind zu tun, um Frankreich zu helfen.“ Frankreich könne sich auf Deutschland verlasen. Der SPD-Chef und Vize-Kanzler warf einigen EU-Staaten eine abgrenzende Haltung vor.
Wenn jeder nur seine eigenen nationalen Vorteile maximieren wolle, komme am Ende ein Ergebnis heraus, dass niemand nütze. Beide Wirtschaftsminister sprachen sich für einen Neustart innerhalb Europas aus. Das „an-den-Pranger-stellen“ anderer Länder oder der EU-Kommission müsse aufhören. Es dürfe keine Renationalisierung geben.
