Gaddafis Truppen rücken vor - UN unter Zugzwang
Kairo/Tripolis/New York (dpa) - Das massive Vordringen der libyschen Armee gegen die Aufständischen setzt den Westen unter Zugzwang.
Die Außenminister der Arabischen Liga riefen am Samstag in Kairo den Weltsicherheitsrat auf, mit einer Flugverbotszone den libyschen Luftraum zu kontrollieren und die Bombardements der Gaddafi-treuen Luftwaffe auf Stellungen der Rebellen zu stoppen. Die Europäische Union hatte ihre Zustimmung zu einer Flugverbotszone unter anderem vom Votum der Nachbarn Libyens abhängig gemacht.
Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi rückten am Sonntag auf die östliche Küstenstadt Brega vor. Der Ort sei „von den Terrorbanden gesäubert“, verkündete das staatliche libysche Fernsehen in Tripolis. Rebellenkommandeure erklärten der BBC, dass sie sich aus der Stadt zurückzogen, nachdem diese unter intensiven Beschuss durch die Artillerie der Gaddafi-Truppen geraten war.
Die Aufständischen, die den Osten Libyens kontrollieren, hatten erst am Vortag den 100 Kilometer westlich von Brega gelegenen Ölhafen Ras Lanuf an die Regimetruppen verloren. Die Offensive der Gaddafi-Streitkräfte gegen die Stadt Misurata, die letzte Aufständischen-Hochburg im Westen des Landes, kam indes ins Stocken, nachdem in der angreifenden Brigade eine Meuterei ausgebrochen war.
In New York nahmen bereits am Sonntag die Mitglieder des Sicherheitsrats bilaterale Gespräche über eine Flugverbotszone auf. Vermutlich am Montag sollte das Thema auf die Tagesordnung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen kommen. Unklar war aber, ob der Sicherheitsrat dann auch schon über eine Resolution abstimmen würde. Der Libanon als derzeit einziges arabisches Land im Sicherheitsrat bereitete nach Angaben aus Diplomatenkreisen einen Resolutionsentwurf vor. Die Vetomächte Russland und China hatten bislang Bedenken gegen eine Flugverbotszone geltend gemacht.
Am Samstag hatte die Arabische Liga bei einem Außenminister-Treffen in Kairo den Weltsicherheitsrat aufgefordert, die Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. Damit soll die Bevölkerung vor Angriffen von Gaddafis Luftwaffe geschützt werden. „Es geht darum, mit einer Flugverbotszone dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime beizustehen“, sagte Liga-Generalsekretär Amre Mussa im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Das Weiße Haus wertete die Forderung der Liga als „wichtigen Schritt“. Präsidentensprecher Jay Carney sagte, damit werde der internationale Druck auf Gaddafi erhöht. Die USA würden die Opposition weiter unterstützen und „alle Eventualitäten“ vorbereiten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte am Sonntag: „Ich begrüße die klare Haltung der Arabischen Liga gegen die Verbrechen des Gaddafi-Regimes.“ Die Situation in Libyen sei besorgniserregend. „Diktator Gaddafi führt weiter einen Krieg gegen sein eigenes Volk.“
Die EU-Außenminister fassten am Samstag in Gödöllö bei Budapest keine Beschlüsse zur Libyen-Krise. Die Minister und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vereinbarten lediglich, die Demokratie in Nordafrika wirtschaftlich zu fördern und den Dialog mit den Führern der arabischen Länder zu intensivieren. Demnächst soll eine Erkundungsmission der EU nach Libyen reisen. Am Montag wollte Ashton Gespräche in Kairo führen.
Ein Kameramann des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira wurde am Samstag in der Nähe der östlichen Metropole Bengasi von Unbekannten erschossen. Die Führung des Senders mit Sitz in Doha im Golfemirat Katar machte die Hetzkampagne der Gaddafi-Medien gegen Al-Dschasira für die Tat verantwortlich.
In anderen arabischen Ländern kam es am Wochenende zu gewaltsamen Auseinandersetzungen auf der Straße zwischen Regierungsgegnern und den Sicherheitskräften. Im Jemen ging die Staatsmacht am Samstag gegen Demonstrationen im ganzen Land mit großer Brutalität vor. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und scharfe Munition ein. Insgesamt sieben Menschen starben an Schussverletzungen, unter ihnen ein zwölfjähriger Junge, berichteten arabische Medien unter Berufung auf Krankenhausärzte. In Bahrain lieferten sich tausende Demonstranten und Polizisten Straßenschlachten. Dutzende Menschen wurden verletzt, berichteten Augenzeugen.
Der Sultan von Oman hat nach einer Welle von Protesten weitreichende Reformen angekündigt. Der aus einem gewählten Unterhaus und einem ernannten Oberhaus bestehende Rat des Oman, der bislang nur beratende Funktion hatte, soll künftig Gesetze verabschieden und die Exekutive kontrollieren dürfen. Außerdem befahl Sultan Kabus Ibn Said, der das arabische Land seit 41 Jahren per Dekret regiert, am Sonntag die Bildung eines Expertengremiums, das innerhalb von 30 Tagen eine Verfassungsreform vorbereiten soll. Die ie Demonstrationen gegen Korruption und für demokratische Reformen gingen auch am Sonntag weiter.
