Galionsfigur des Maidan soll Übergangsregierung in der Ukraine führen
Kiew/Moskau (dpa) - Der frühere Parlamentschef Arseni Jazenjuk - eine Symbolfigur der Protestbewegung vom Maidan - soll die Übergangsregierung in der Ukraine führen.
Das schlug der Rat der Demonstranten am Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew am Mittwochabend vor. Dem Vorschlag muss das Parlament am Donnerstag noch zustimmen.
Dem Interimskabinett soll auch der mutmaßlich gefolterte Regierungsgegner Dmitri Bulatow als Sportminister angehören. Die prominenten Oppositionspolitiker Julia Timoschenko und Vitali Klitschko standen hingegen nicht auf der Liste, die den Zehntausenden auf dem Maidan vorgestellt wurde.
Wenige Tage nach dem Umsturz in der Ukraine heizt Russland mit militärischen Muskelspielen die ohnehin gespannte Lage im Nachbarland auf. Kremlchef Wladimir Putin ordnete eine Überprüfung der Gefechtsbereitschaft der russischen Streitkräfte an. Betroffen seien 150 000 Soldaten verschiedener Waffengattungen, gab Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch bekannt. Das habe aber nichts mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun, vielmehr gehe es um die Bereitschaft für Krisenlagen sowie bei militärischer Bedrohung.
Die Nato betonte, sie unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Eine „souveräne, unabhängige und stabile Ukraine, die der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist“, sei von entscheidender Bedeutung für die euro-atlantische Sicherheit, unterstrichen die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten in einer Erklärung. Die Nato stehe bereit, um die Ukraine bei der Umsetzung von Reformen zu unterstützen.
Der Interims-Innenminister ordnete an, die wegen brutaler Übergriffe auf Regierungsgegner umstrittene Sonderpolizei „Berkut“ aufzulösen. Die 3000 Mann starke Truppe diente vor allem zur Verbrechensbekämpfung, trat aber auch bei den Demonstrationen, bei denen in der Vorwoche mindestens 82 Menschen starben, in Erscheinung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Aufklärung aller Todesfälle und die Bestrafung der Täter. Interimspräsident Alexander Turtschinow ernannte sich selbst per Dekret zum neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Beobachter sahen in der Ankündigung Moskaus, die Einsatzbereitschaft des Militärs zu prüfen, vor allem ein Säbelrasseln - und keine Drohung der Russen gegen das „Brudervolk“. Gleichwohl sitzen die Ängste bei vielen in der Ukraine tief, dass Russland auch sein Militär einsetzen könnte, um etwa eine Abspaltung russischsprachiger Gebiete im Osten und Süden zu unterstützen - ganz zu schweigen von der Krim, die viele Russen als ihr Territorium ansehen.
Auf der Halbinsel, auf der mehrheitlich Russen leben, ließ Schoigu Schritte einleiten, um die russische Schwarzmeerflotte besser vor möglichen Übergriffen bewaffneter radikaler Nationalisten zu schützen. In der Krim-Hauptstadt Simferopol kam es zu Gewalt zwischen antirussischen Demonstranten und moskautreuen Einwohnern. In Sewastopol, dem Stützpunkt der Schwarzmeerflotte, richteten moskautreue Kräfte Grenzposten ein. Dort übernahm nach einer Straßenabstimmung der Russe Alexander Tschalyi das Bürgermeisteramt.
Der russische Minister Schoigu sagte, geprüft werde die Bereitschaft von etwa 150 000 Soldaten verschiedener Waffengattungen, von 90 Flugzeugen und 120 Hubschraubern sowie von bis zu 880 Panzern, 1200 Einheiten Militärtechnik und 90 Schiffen. „Alle Panzer werden schießen, alle Flugzeuge werden im Kampfmodus fliegen.“ Zudem sei eine Übung von Fallschirmspringern geplant. Alles stehe in Einklang mit internationalen Verträgen, versicherte der Minister.
Angesichts der russischen Truppenaktivitäten betonte die Nato das Recht der neuen Machthaber in Kiew, frei über die eigene Zukunft zu entscheiden. „Wir gehen davon aus, dass alle Staaten die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Und wir haben dies allen, die es betrifft, deutlich gemacht“, sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte, keine Konfrontation aufzubauen. „Es wird keine Lösung ohne Russland geben.“ EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle drang auf eine Reform der ukrainischen Verfassung bis September. Dies sei ein wesentliches Element für eine Lösung der politischen Krise.
US-Außenmininister John Kerry betonte, der Umsturz in der Ukraine verschlechtere das Verhältnis zwischen den USA und Russland nicht. Die Entmachtung des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und die internationalen Reaktionen sollten nicht als ein „Westen gegen den Osten“ verstanden werden, sagte Kerry in Washington.
Wo sich der abgesetzte Staatschef Janukowitsch aufhält, war weiter unklar. Nach ihm wird gefahndet, die Opposition wirft ihm Anstiftung zum Mord vor.
Unterdessen steuert die Ukraine auf einen Staatsbankrott zu. Bis Jahresende fehlen im Haushalt nach Angaben der neuen Machthaber mindestens 25 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union wollen Finanzhilfen aber erst gewähren, wenn die neue Regierung steht und ein Sanierungsprogramm beschließt. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, der IWF habe einen Vertreter vor Ort, der die Finanzlage sehr genau bewerten werde.
Die Wahl eines regulären neuen Präsidenten ist am 25. Mai geplant. Oppositionspolitiker Klitschko hat seine Kandidatur bereits angekündigt. Ob die aus der Haft entlassene Ex-Regierungschefin Timoschenko ebenfalls kandidiert, ist offen. Timoschenko will sich im März wegen eines Bandscheibenvorfalls in Berlin behandeln lassen.
