USA und Nato drohen mit Totalabzug aus Afghanistan
Washington/Brüssel (dpa) - Die Nato hat die jüngste Drohung von US-Präsident Barack Obama mit einem vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan unterstützt. Die Immunität der Nato-Soldaten vor afghanischer Strafverfolgung sei Bedingung für den Verbleib am Hindukusch.
Das sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Auftakt eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ergänzte: „Die afghanische Regierung muss uns einladen, wir müssen willkommen sein.“
Die Nato will ihren Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 auslaufen lassen. An der geplanten Ausbildungsmission im Anschluss sollen sich zwischen 8000 und 12 000 Mann beteiligen, bis zu 800 davon aus Deutschland. Derzeit sind noch 53 000 ausländische Soldaten in Afghanistan, darunter rund 2900 Deutsche. „Wenn wir keinen rechtlichen Rahmen haben werden, dann werden wir alles bis zum Ende des Jahres abziehen müssen“, sagte Rasmussen.
Der afghanische Präsident Hamid Karsai will das Abkommen zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für ausländische Soldaten erst von seinem Nachfolger nach der Präsidentenwahl am 5. April unterzeichnen lassen. Den USA war das bislang nicht schnell genug. Obama rückte von dieser Position aber am Dienstag in einem Telefonat mit Karsai ab und will den Afghanen nun mehr Zeit geben. Gleichzeitig lässt er aber den Totalabzug vom Pentagon vorbereiten.
Der afghanische Präsident ließ sich von der Drohung zunächst nicht beeindrucken. Er hielt an seinen Bedingungen für die Unterzeichnung des Abkommens fest. Voraussetzung sei der Beginn eines Friedensprozesses mit den Taliban, teilte Karsais Büro mit.
